Gewährleistung und Garantien.

Die gesetzliche Gewährleistung nach den §§ 922 ff ABGB knüpft an Mängel der Kaufsache an. Beim Share Deal ist Kaufgegenstand aber der Geschäftsanteil, nicht das Unternehmen selbst. Mängel des Betriebs lassen sich darüber nur schwer fassen, weshalb die gesetzlichen Regeln den wirtschaftlichen Erwartungen der Parteien oft nicht gerecht werden.

Aus diesem Grund vereinbaren die Parteien selbständige Garantien im Sinne eines abstrakten Garantieversprechens. Der Verkäufer sichert bestimmte Eigenschaften des Unternehmens unabhängig von Verschulden zu. Der Vertrag regelt die Rechtsfolgen einer Garantieverletzung eigenständig. Wir empfehlen, das Verhältnis zur gesetzlichen Gewährleistung im Vertrag ausdrücklich zu klären.

Der Garantiekatalog ist das Herzstück der Risikoverteilung. Er umfasst typischerweise Zusicherungen zum Bestand und zur Inhaberschaft der Anteile, zu Jahresabschlüssen, zu Steuern, zu wesentlichen Verträgen, zu Arbeitsverhältnissen, zu gewerblichen Schutzrechten sowie zur Einhaltung von Rechtsvorschriften. Jede Garantie beschreibt einen konkreten Zustand, für den der Verkäufer einsteht.

Der Umfang der Garantien hängt eng mit der Due Diligence zusammen: Was der Käufer geprüft und offengelegt bekommen hat, fließt über sogenannte Disclosure Letter in die Garantien ein. Wir stimmen den Katalog auf die konkreten Risiken Ihrer Transaktion ab, damit er weder Lücken lässt noch den Verkäufer mit unrealistischen Zusicherungen überfordert.

Die Haftung des Verkäufers wird in der Praxis begrenzt. Üblich sind eine Haftungsobergrenze (Cap), eine Bagatellgrenze für einzelne Ansprüche (De-minimis) sowie ein Selbstbehalt oder Schwellenwert (Basket), ab dem überhaupt gehaftet wird. Daneben werden die Fristen für die Geltendmachung von Garantieansprüchen vertraglich festgelegt, weil die gesetzlichen Verjährungsregeln hier nicht recht passen.

Für bekannte oder konkret absehbare Risiken vereinbaren die Parteien Freistellungen (Indemnities), bei denen der Verkäufer den Käufer von einem bestimmten Schaden unabhängig von den allgemeinen Haftungsgrenzen freistellt. Ergänzend kann eine W&I-Versicherung das Garantierisiko auf einen Versicherer verlagern. Wir prüfen, ob dieser Weg für Ihre Transaktion sinnvoll und verfügbar ist.

Garantien entstehen nicht isoliert, sondern im Lauf der Vertragsverhandlung. Aus den Erkenntnissen der Due Diligence formt der Käufer seinen Garantiekatalog, der Verkäufer antwortet mit Offenlegungen und mit Haftungsgrenzen. Was offengelegt wird, schränkt die Garantiehaftung ein, deshalb ist die Abstimmung von Katalog und Offenlegung der Kern der Verhandlung.

Auf der Dokumentenseite zählen vor allem der Disclosure Letter, der Datenraum und die Due-Diligence-Berichte. Der Disclosure Letter ordnet einzelne Sachverhalte den Garantien zu und nimmt sie gezielt aus der Haftung. Wir achten darauf, dass diese Dokumente sauber verzahnt sind, damit später kein Streit über Reichweite und Auslegung der Garantien entsteht.

Vorsicht ist geboten, wenn der Vertrag keine Haftungsobergrenze enthält, wenn Garantien schwammig formuliert sind oder wenn ein klarer Disclosure-Mechanismus fehlt. Auch ein Garantiekatalog, der nicht zu den Erkenntnissen der Due Diligence passt, ist ein Warnsignal, weil bekannte Risiken sonst durch das Raster fallen.

Der nächste sinnvolle Schritt ist die anwaltliche Abstimmung des Garantiekatalogs mit den Haftungsgrenzen und der Offenlegung. Wir prüfen den Entwurf, schließen Lücken und verhandeln Cap, De-minimis und Basket so, dass die Risikoverteilung für Sie tragfähig bleibt.