Firmennamen kaufen: Warum § 23 UGB die Leerübertragung verbietet

Der Ausdruck Firmenname wird im Alltag unterschiedlich verwendet. Für § 23 UGB ist die Firma maßgeblich. Nach § 17 UGB handelt es sich um den im Firmenbuch eingetragenen Namen des Unternehmers, unter dem er seine Geschäfte betreibt und die Unterschrift abgibt. Die Firma bezeichnet damit eine rechtlich bestimmte Eintragung und nicht jede Bezeichnung, die ein Betrieb nach außen verwendet.

Diese Einordnung schafft die erste Prüfstufe des Kaufvertrags. Der Firmenbuchauszug zeigt, welcher Name eingetragen ist. Der Vertragsentwurf muss anschließend erkennen lassen, ob der Erwerber das Unternehmen übernimmt, für das diese Firma geführt wird, oder ob nur ein Name gewünscht ist. Die Bezeichnung des Kaufgegenstands darf diese Frage nicht offenlassen.

Eine Marke und eine Domain erfüllen andere Funktionen. Sie können im selben Geschäft wichtig sein, werden durch die Definition der Firma aber nicht automatisch zu einem Teil der Firma. Für ihre Übertragung braucht es eine eigene Zuordnung und eine eigene Prüfung. Das gilt auch dann, wenn Marke, Domain und Firma denselben Wortlaut verwenden.

§ 23 UGB formuliert eine klare Verbindung: Die Firma kann nicht ohne das Unternehmen veräußert werden, für das sie geführt wird. Der Gesetzestext knüpft das Verbot damit an den Zusammenhang zwischen eingetragenem Geschäftsname und dem zugehörigen Unternehmen. Ein Vertrag, der diesen Zusammenhang ausdrücklich auflöst, braucht daher eine andere rechtliche und wirtschaftliche Struktur.

Für die praktische Prüfung genügt es nicht, im Titel des Vertrags „Firmenname“ zu schreiben. Entscheidend ist der Inhalt. Bleibt das Unternehmen beim bisherigen Inhaber und soll nur der Firmenwortlaut auf einen anderen Erwerber übergehen, liegt genau die Konstellation nahe, die § 23 UGB verhindern will.

Die Norm beantwortet die eng umrissene Frage der Leerübertragung. Sie entscheidet nicht über die Übertragung einer Marke oder Domain und enthält in diesem Beitrag auch keine Aussage zu Altverbindlichkeiten, zur Haftung eines Erwerbers oder zur Firmenfortführung nach einem Personalaustritt. Diese Themen müssen getrennt geprüft werden.

Vor der Vertragsgestaltung sollten Käufer und Verkäufer die Firma aus dem Firmenbuchauszug, das Unternehmen als wirtschaftlichen Erwerbsgegenstand und weitere Kennzeichen in getrennten Listen erfassen. Diese Aufteilung verhindert, dass ein einheitlicher Werbeauftritt als Beleg für eine rechtlich einheitliche Übertragung verstanden wird.

Die Beschreibung des Unternehmens muss zum konkreten Erwerbsvorhaben passen. Sie darf weder nur aus dem Firmenwortlaut bestehen noch pauschal jede betriebliche Position vorwegnehmen. Zu klären ist, welches Unternehmen im Sinn des § 23 UGB mit der Firma verbunden ist und wie diese Verbindung im Vertrag abgebildet wird.

Für Personengesellschaften gelten zusätzlich die gesellschaftsrechtlichen Fragen des Anteilserwerbs. Der Beitrag zu KG- und OG-Anteilen behandelt diese andere Erwerbsform. Die Verlinkung ersetzt die Abgrenzung nicht: Hier geht es um die Firma und das Unternehmen nach §§ 17 und 23 UGB.

Problematisch ist eine Klausel, die ausschließlich den Firmenwortlaut als Kaufgegenstand nennt und zugleich festhält, dass das Unternehmen beim Verkäufer bleibt. Diese Kombination beschreibt gerade keine gemeinsame Übertragung von Firma und Unternehmen. Sie sollte vor der Unterzeichnung fachlich neu geordnet werden.

Auch eine Sammelbezeichnung wie „Name und Geschäftsauftritt“ beantwortet die Frage nicht zuverlässig. Der Vertrag sollte ausdrücklich zwischen Firma, Unternehmen, Marke und Domain unterscheiden. Nur so lässt sich feststellen, ob der geplante Erwerb dem gesetzlichen Zusammenhang des § 23 UGB entspricht.

Bei einem regulierten Unternehmen treten eigene Bewilligungs- und Kontrollfragen hinzu. Der Beitrag zum Kauf eines regulierten Unternehmens behandelt diese Prüfungen. Sie ändern nichts an der Pflicht, eine isolierte Firmenübertragung nach § 23 UGB gesondert zu beurteilen.

Für die erste Einordnung gehören der aktuelle Firmenbuchauszug, der vollständige Kaufvertragsentwurf und eine klare Beschreibung des Unternehmens zusammen. Der Firmenbuchauszug belegt den eingetragenen Namen. Der Vertrag muss zeigen, ob und wie das Unternehmen als zugehöriger Erwerbsgegenstand einbezogen wird.

Marken- und Domainunterlagen werden daneben in eigenen Positionen gesammelt. Dazu gehören die konkrete Bezeichnung, die registrierte oder vertragliche Zuordnung und die Frage, ob der Erwerber diese Rechte überhaupt mitübernehmen soll. Eine gemeinsame Liste ist möglich, die rechtliche Zuordnung darf darin aber nicht verschwimmen.

Vor Signing sollte eine kurze Gegenüberstellung festhalten, was der Käufer nach dem Vertrag erhält und was beim Verkäufer verbleibt. Wenn diese Gegenüberstellung nur eine Firma ohne das zugehörige Unternehmen ausweist, ist die Leerübertragung als zentrale offene Vertragsfrage zu behandeln.