Geldforderungen im Unternehmenskauf trotz Zessionsverbot übertragen

§ 1396a ABGB betrifft eine Vereinbarung, wonach eine Geldforderung zwischen Unternehmern aus unternehmerischen Geschäften nicht abgetreten werden darf. Vor der Vertragsgestaltung muss daher feststehen, welche Forderung übertragen werden soll, aus welchem Geschäft sie stammt und wer Gläubiger sowie Schuldner sind. Eine allgemeine Klausel im Datenraum ersetzt diese Zuordnung nicht.

Der Käufer sollte die Forderung mit Vertragsnummer, Schuldner, Rechnungen, Saldo und Fälligkeit in einer Forderungsliste erfassen. Zusätzlich gehört der vollständige Grundvertrag in den Datenraum. Bei laufenden Leistungen ist zu prüfen, ob die Forderung bereits entstanden ist, erst künftig entsteht oder mit Einwendungen des Schuldners belastet sein kann.

Ein Zessionsverbot ist nach § 1396a Abs 1 ABGB nur verbindlich, wenn es im Einzelnen ausgehandelt wurde und den Gläubiger unter Berücksichtigung aller Umstände des Falls nicht gröblich benachteiligt. Beide Elemente beziehen sich auf die konkrete Vereinbarung. Die bloße Bezeichnung einer Klausel als Zessionsverbot beantwortet daher noch nicht ihre Verbindlichkeit.

Für die Transaktion sind der Vertragsentwurf, die Verhandlungskorrespondenz und allfällige Änderungsfassungen wichtig. Sie können zeigen, wie die Klausel zustande gekommen ist und welche wirtschaftliche Bedeutung sie für den Gläubiger hatte. Die Prüfung sollte außerdem festhalten, ob die gesetzliche Ausnahme des § 1396a Abs 3 ABGB einschlägig ist. Die Absätze 1 und 2 gelten danach nicht für Zessionsverbote zwischen einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder einer von ihr gegründeten Einrichtung und einem Förderungswerber.

Auch ein verbindliches Zessionsverbot steht nach § 1396a Abs 1 ABGB der Wirksamkeit einer Abtretung nicht entgegen. Diese Aussage betrifft die Abtretung der Geldforderung. Sie beantwortet zugleich, warum ein Käufer die Forderung in einem Asset Deal gesondert prüfen und übertragen kann, obwohl der Ausgangsvertrag die Abtretung untersagt.

Sobald die Abtretung und der Übernehmer dem Schuldner bekannt gemacht worden sind, kann der Schuldner grundsätzlich nicht mehr mit schuldbefreiender Wirkung an den bisherigen Gläubiger leisten. § 1396a Abs 1 ABGB enthält dafür eine Ausnahme, wenn dem Schuldner dabei nur leichte Fahrlässigkeit zur Last fällt. Die Verständigung gehört deshalb in die Closing-Planung. Sie muss die übertragene Forderung, den Übernehmer und den Zahlungsweg klar erkennen lassen.

Nach § 1396a Abs 2 ABGB bleiben Rechte des Schuldners gegen den Überträger wegen der Verletzung eines verbindlichen Zessionsverbots unberührt. Diese Rechte können aber gegen die Forderung nicht eingewendet werden. Der Käufer sollte daher im Datenraum prüfen, ob aus dem Ausgangsvertrag oder aus der bisherigen Abwicklung Streitigkeiten mit dem Schuldner bestehen.

Der Übernehmer haftet dem Schuldner nach derselben Bestimmung nicht allein deshalb, weil er das Zessionsverbot gekannt hat. Daraus folgt keine pauschale Freistellung von allen Forderungsrisiken. Die Parteien müssen weiterhin klären, ob die Forderung besteht, ob Gegenrechte oder Einwendungen vorliegen und wer für die weitere Durchsetzung oder Abwehr zuständig ist.

§ 38 Abs 1 UGB regelt den Unternehmensübergang. Wer ein unter Lebenden erworbenes Unternehmen fortführt, übernimmt grundsätzlich die unternehmensbezogenen, nicht höchstpersönlichen Rechtsverhältnisse des Veräußerers mit den bis dahin begründeten Rechten und Verbindlichkeiten, sofern nichts anderes vereinbart ist. Der Erwerb des ganzen Unternehmens folgt damit einer anderen gesetzlichen Anknüpfung als die Übertragung einer einzelnen Geldforderung.

Beim Unternehmensübergang kann der Dritte der Übernahme seines Vertragsverhältnisses nach § 38 Abs 2 UGB binnen drei Monaten nach Mitteilung widersprechen. In der Mitteilung muss auf das Widerspruchsrecht hingewiesen werden. Diese Regel zum Vertragsverhältnis ist von der Verständigung über die Abtretung einer Geldforderung nach § 1396a ABGB zu unterscheiden. Im Kaufvertrag sollte deshalb klar stehen, welche Forderungen einzeln abgetreten werden und welche Rechtsverhältnisse im Rahmen der Unternehmensfortführung übergehen sollen.

Der Unternehmenskaufvertrag sollte jede betroffene Forderung oder eine eindeutig bestimmbare Forderungskategorie bezeichnen. Die Parteien können außerdem festlegen, ob die Abtretung mit Signing, Closing oder einem bestimmten Dokumentationsschritt wirksam vollzogen werden soll. Für den praktischen Ablauf gehören die Forderungsliste, die Abtretungsurkunde und die Verständigung des Schuldners in ein gemeinsames Closing-Skript.

Die wirtschaftliche Zuordnung ist ebenso wichtig. Der Vertrag sollte regeln, wer Zahlungseingänge nach dem Stichtag überwacht, wer Auskünfte erteilt und wer bei einem Streit mit dem Schuldner Unterlagen beibringt. Eine klare Zuordnung verhindert, dass der Käufer zwar die Forderung übernimmt, für ihre Durchsetzung aber auf Informationen des Verkäufers angewiesen bleibt.

Für den Vertragsrahmen des Asset Deals und die behördlichen Themen einer Transaktion finden Sie weitere Hinweise im Beitrag zu Behörden und Genehmigungen beim Unternehmenskauf. Die Schwerpunktseite zum Unternehmenskaufvertrag ordnet die einzelnen Vertragsbausteine ein.