Behörden und Genehmigungen beim Unternehmenskauf: Kartellrecht, Gewerberecht, Grundverkehr, Investitionskontrolle

Die kartellrechtliche Prüfung ist eines der ersten Felder, das in den Blick gehört. Erreicht der geplante Zusammenschluss bestimmte Umsatzschwellen, ist er nach dem Kartellgesetz bei der Bundeswettbewerbsbehörde anzumelden. Maßgeblich sind die weltweiten und inländischen Umsätze der Beteiligten. Liegt eine unionsweite Dimension vor, kann anstelle der nationalen Anmeldung die EU-Fusionskontrolle greifen. Welcher Weg passt, muss im Einzelfall anhand der Umsätze geprüft werden.

Bis zur Freigabe besteht ein Vollzugsverbot. Wer das Geschäft vorzeitig vollzieht, riskiert empfindliche Sanktionen, eine Unwirksamkeit des Vollzugs nach sich ziehende Folgen und einen Reputationsschaden. In der Praxis wird daher die Anmeldung früh vorbereitet, oft schon parallel zur Endphase der Verhandlung. Der Vertrag sollte die Freigabe als ausdrückliche Vollzugsbedingung benennen und die Verantwortlichkeit für die Anmeldung verteilen.

Nicht jeder Erwerb ist kartellrechtlich anmeldepflichtig. Bei kleinen Übernahmen unterhalb der Schwellen kommt das Verfahren überhaupt nicht in Betracht, hier reicht die Dokumentation des Prüfergebnisses. Eine Vertiefung zu den Vollzugsbedingungen liefert der Beitrag zu Closing Conditions.

Das Gewerberecht stellt eine andere Frage: Welche Befugnisse braucht der Erwerber, um die Tätigkeit des Zielunternehmens fortzusetzen. Beim Share Deal bleibt die Gesellschaft Trägerin der Gewerbeberechtigung, ein neuer gewerberechtlicher Geschäftsführer kann jedoch nötig werden, wenn die bisherige Person ausscheidet. Beim Asset Deal muss der Erwerber selbst die nötige Gewerbeberechtigung besitzen oder ein gewerberechtliches Innenverhältnis sicherstellen, weil die Berechtigung nicht automatisch übergeht.

Daneben gibt es sektorale Bewilligungen, die an besondere Tätigkeiten geknüpft sind. Banken brauchen eine Konzession nach dem Bankwesengesetz, Versicherungen nach dem Versicherungsaufsichtsgesetz, Energieversorger nach den einschlägigen Energiegesetzen, Heimbetriebe und Pflegeeinrichtungen nach den Landesvorschriften. Auch das Glücksspielrecht, das Apothekenwesen und das ärztliche Berufsrecht haben eigene Regeln zur Übernahme.

Vor einem Erwerb in einem regulierten Sektor sollte deshalb geprüft werden, welche Bewilligungen das Zielunternehmen hat, ob diese personen- oder unternehmensbezogen sind und welche Verfahren ein Wechsel des Eigentümers auslöst. Eine erste Einschätzung der Risiken liefert unser M&A-Transaktions-Risikoprofil.

Gehören Liegenschaften zum Erwerb, ist das Grundverkehrsrecht zu prüfen. Land- und forstwirtschaftliche Grundstücke unterliegen je nach Bundesland einem grundverkehrsbehördlichen Genehmigungs- oder Anzeigeverfahren. Auch beim Erwerb von Bauflächen können je nach Lage Vorschriften zur Vermeidung des Zweitwohnsitzwesens oder zur Sicherung des Hauptwohnsitzes greifen. Beim Share Deal ist zu prüfen, ob ein indirekter Erwerb von Liegenschaften das Grundverkehrsrecht ebenso berührt.

Bei Erwerbern aus Drittstaaten oder bei Beteiligungen an Unternehmen in sensiblen Sektoren ist die Investitionskontrolle nach dem Investitionskontrollgesetz zu prüfen. Erfasst werden insbesondere kritische Infrastrukturen, sicherheitsrelevante Technologien und bestimmte Versorgungsbereiche. Die Prüfung erfolgt durch das zuständige Ministerium, das Vollzugsverbot vor Freigabe ist hier ebenfalls strikt. Welche Erwerbe konkret unter das Gesetz fallen, hängt von der Tätigkeit des Zielunternehmens und der Beteiligungshöhe ab.

Auch hier gilt: Eine pauschale Annahme ist nicht hilfreich. Investitionskontrolle und Grundverkehr sind je nach Sachverhalt einschlägig oder nicht und gehören in jedem Fall als separate Prüfschritte in die Vorbereitung. Wie ein Asset Deal Liegenschaften übernimmt, beleuchtet der Beitrag zu Immobilien im Asset Deal.

Hat die Prüfung ergeben, welche Verfahren konkret nötig sind, gehören diese als Vollzugsbedingungen in den Kaufvertrag. Jede Bedingung sollte einzeln benannt, einer Verantwortlichkeit zugeordnet und mit einer Mitwirkungspflicht versehen werden. Auch der Umgang mit Auflagen oder Bedingungen, die eine Behörde im Verfahren stellen kann, sollte vertraglich geregelt sein. Sonst entsteht im Verfahren neuer Verhandlungsbedarf.

Das Long-Stop-Date orientiert sich an der längsten Verfahrensdauer. Wer das Datum knapp setzt, riskiert, dass die Transaktion am Ende an einem ausstehenden Verfahren scheitert, das zeitlich nie zu schaffen war. Ein realistisches Datum mit einem Puffer vermeidet diese Falle. Verfahrenszeiten sind nicht uniform, kartellrechtliche Phase-I-Verfahren laufen kürzer als sektorale Genehmigungsverfahren mit Anhörungen Beteiligter.

Schließlich ist die Kostentragung zu klären. Üblich ist, dass der Erwerber die Kosten der von ihm benötigten Verfahren trägt, während der Verkäufer für die Kosten der Vorlage von Unterlagen einsteht. Auch die Tragung möglicher Auflagen-Kosten gehört vertraglich geregelt. Wie Kaufpreis und Vollzugsmechanik darauf reagieren, behandelt der Beitrag zur Kaufpreisanpassung.