Closing Conditions beim Unternehmenskauf: Vollzugsbedingungen zwischen Signing und Closing

Mit der Unterzeichnung des Kaufvertrags ist die Transaktion rechtlich vereinbart, aber noch nicht vollzogen. In vielen Fällen darf der Vollzug erst erfolgen, wenn bestimmte Voraussetzungen vorliegen. So muss eine kartellrechtliche Freigabe häufig vor dem Vollzug eingeholt werden, weil der Erwerb sonst unzulässig wäre. Zwischen Signing und Closing entsteht dadurch eine Schwebephase.

Diese Phase wird über aufschiebende Bedingungen gesteuert, im Englischen Conditions Precedent genannt. Erst wenn alle Bedingungen eingetreten oder wirksam verzichtet sind, kann der Vollzug verlangt werden. Bis dahin sind beide Parteien gebunden, das Eigentum geht aber noch nicht über. Wie der Vertrag bis zu diesem Punkt aufgebaut wird, zeigt der Beitrag zum SPA-Garantiekatalog.

Fällt der Vollzug mit der Unterzeichnung zusammen, spricht man von einem gleichzeitigen Closing. Das ist nur möglich, wenn keine behördliche Freigabe und keine Zustimmung Dritter aussteht. In der Praxis ist die Trennung von Signing und Closing bei Unternehmenskäufen ab einer gewissen Größe die Regel. Eine Vertiefung bietet unsere Schwerpunktseite zur Vertragsgestaltung und Garantien.

An der Spitze steht meist die kartellrechtliche Freigabe. Erreicht die Transaktion die Schwellenwerte, ist sie bei der Bundeswettbewerbsbehörde anzumelden, in größeren Fällen kann auch die EU-Fusionskontrolle greifen. Der Vollzug vor Freigabe ist verboten und kann zu empfindlichen Folgen führen. Daneben können branchenspezifische behördliche Zustimmungen nötig sein.

Häufig sind außerdem gesellschaftsrechtliche Zustimmungen erforderlich, etwa ein Beschluss der Gesellschafterversammlung oder die Zustimmung eines Aufsichtsrats. Eine weitere typische Bedingung ist die Zustimmung Dritter bei einem Kontrollwechsel: Verträge mit Banken, Lieferanten oder Vermietern enthalten oft eine Change-of-Control-Klausel, die bei einem Eigentümerwechsel ein Zustimmungserfordernis oder ein Kündigungsrecht auslöst.

Schließlich finden sich häufig eine MAC-Klausel und eine Finanzierungsbestätigung. Die MAC-Klausel, Material Adverse Change, erlaubt dem Käufer den Rücktritt, wenn sich die Lage des Zielunternehmens zwischen Signing und Closing wesentlich verschlechtert. Die Finanzierungsbestätigung macht den Vollzug davon abhängig, dass die Kaufpreisfinanzierung gesichert ist. Den Begriff der MAC-Klausel erläutern wir im Fachlexikon.

Nicht jede Bedingung dient beiden Parteien. Bedingungen, die nur eine Seite schützen, kann diese Seite oft einseitig verzichten und damit den Vollzug ermöglichen. Behördliche Bedingungen wie die Kartellfreigabe sind dagegen zwingend und können nicht abbedungen werden. Der Vertrag sollte klar regeln, welche Bedingung verzichtbar ist und wer den Verzicht erklären darf.

Damit die Schwebephase nicht unbegrenzt dauert, wird ein Long-Stop-Date vereinbart. Treten bis zu diesem Stichtag nicht alle Bedingungen ein, hat die berechtigte Partei ein Rücktrittsrecht. So vermeiden die Parteien, dass eine Transaktion über Monate gebunden bleibt, obwohl eine Freigabe nicht zu erreichen ist. Das Long-Stop-Date sollte mit Augenmaß gesetzt sein, damit realistische Freigabeverfahren noch hineinpassen.

Zum Vollzug wird häufig ein Bring-down der Garantien vereinbart. Der Verkäufer bestätigt, dass die im Kaufvertrag abgegebenen Garantien auch zum Closing noch zutreffen. Eine wesentliche Verletzung kann dann ein Rücktrittsrecht oder Ansprüche auslösen. Wie Garantien rechtlich wirken, erläutert der Beitrag zu Share Deal und Asset Deal.

Sind alle Bedingungen erfüllt, folgt das Closing. Es besteht aus einer Reihe von Vollzugshandlungen, die in der richtigen Reihenfolge erbracht werden müssen: die Zahlung des Kaufpreises, die Übertragung der Anteile oder Vermögensgegenstände, die Übergabe von Urkunden und die Bestellung neuer Organe. Diese Schritte werden meist in einer Vollzugsliste festgehalten, damit am Closing-Tag nichts vergessen wird.

Den Abschluss bildet das Closing-Memorandum. Darin bestätigen die Parteien, dass alle Bedingungen eingetreten und alle Vollzugshandlungen erbracht sind. Das Memorandum dokumentiert den Zeitpunkt des Vollzugs und schafft Klarheit über den Übergang von Nutzen und Lasten. Es ist zugleich Nachweis dafür, dass die Transaktion ordnungsgemäß abgeschlossen wurde.

In der Praxis lohnt es sich, den Closing-Ablauf vorab durchzuspielen. Ein vorbereiteter Vollzug verhindert, dass am letzten Tag einzelne Unterlagen fehlen oder Zahlungswege unklar sind. Eine erste Einschätzung der Risiken Ihrer Transaktion liefert unser M&A-Transaktions-Risikoprofil.