LOI und NDA beim Unternehmenskauf: Absichtserklärung und Vertraulichkeit richtig gestalten

Bevor ein Kaufinteressent Einblick in Finanzzahlen, Verträge und technisches Wissen erhält, sollte eine Vertraulichkeitsvereinbarung unterzeichnet sein. Sie verpflichtet die andere Seite, die offengelegten Informationen nur zur Prüfung der Transaktion zu verwenden und nicht an Dritte weiterzugeben. Für den Verkäufer ist sie der wichtigste Schutz, weil sich einmal preisgegebene Geschäftsgeheimnisse nicht zurückholen lassen.

Eine belastbare Vertraulichkeitsvereinbarung regelt mehr als die bloße Geheimhaltung. Sie bestimmt den Zweck der Offenlegung, den Kreis der zugriffsberechtigten Personen, die Dauer der Pflicht und die Rückgabe oder Löschung der Unterlagen nach einem Abbruch. Häufig wird eine Vertragsstrafe vereinbart, weil der konkrete Schaden aus einem Verstoß nur schwer zu beweisen ist. Eine Vertiefung bietet unsere Schwerpunktseite zur Due Diligence.

Sinnvoll ist außerdem ein Abwerbeverbot. Es untersagt der Gegenseite, Schlüsselkräfte des Zielunternehmens während und nach der Prüfung abzuwerben. Den Begriff der Vertraulichkeitsvereinbarung erläutern wir vertieft im Fachlexikon.

Die Absichtserklärung, oft Letter of Intent oder Term Sheet genannt, hält den erreichten Verhandlungsstand fest. Sie beschreibt das geplante Geschäft in groben Zügen: den Kaufgegenstand, eine Preisvorstellung oder Bandbreite, den geplanten Ablauf und den Zeitplan. In der Regel soll sie noch keine Pflicht zum Abschluss des Kaufvertrags begründen.

Entscheidend ist die saubere Trennung zwischen bindenden und unverbindlichen Teilen. Unverbindlich bleibt meist die eigentliche Kaufverpflichtung, weil das Ergebnis der Due Diligence noch offen ist. Bindend sind dagegen oft die Vertraulichkeit, eine Exklusivität für einen bestimmten Zeitraum, die Tragung der eigenen Kosten und die Vereinbarung zu anwendbarem Recht und Gerichtsstand. Diese Trennung sollte im Text ausdrücklich stehen.

Die Absichtserklärung steuert auch den weiteren Ablauf. Sie kann festlegen, welche Schritte bis zum Kaufvertrag folgen, etwa die Due Diligence, die Erstellung des Garantiekatalogs und die Verhandlung der Vollzugsbedingungen. Wie diese Schritte zusammenhängen, zeigt der Beitrag zur Due-Diligence-Checkliste.

Auch eine als unverbindlich gemeinte Absichtserklärung ist nicht ohne rechtliche Wirkung. In Österreich kann schon das Aufnehmen von Vertragsverhandlungen ein vorvertragliches Schuldverhältnis begründen. Wer Verhandlungen ohne triftigen Grund abbricht, nachdem er beim anderen ein berechtigtes Vertrauen auf den Abschluss geweckt hat, kann nach den Grundsätzen der culpa in contrahendo für den entstandenen Vertrauensschaden haften.

Deshalb ist die Wortwahl der Absichtserklärung wichtig. Formulierungen, die eine feste Einigung nahelegen, können die Bindungswirkung verstärken, auch wenn das gar nicht gewollt war. Eine ausdrückliche Klarstellung, dass die Kaufverpflichtung erst mit Unterzeichnung des Kaufvertrags entsteht, schafft hier Klarheit.

Umgekehrt sollten die bewusst bindenden Klauseln auch wirklich durchsetzbar sein. Eine Exklusivität ohne klare Dauer oder ein Abwerbeverbot ohne Vertragsstrafe verliert in der Praxis an Wert. Den Begriff der vorvertraglichen Haftung erläutern wir im Fachlexikon zur culpa in contrahendo.

Verkäufer und Käufer verfolgen in dieser Phase gegenläufige Ziele. Der Verkäufer will seine Informationen schützen, sich möglichst wenig binden und die Exklusivität kurz halten. Der Käufer will einen verlässlichen Rahmen, eine ausreichend lange Exklusivität für die Due Diligence und eine Absichtserklärung, die den Zeitplan bis zum Vollzug ordnet.

Ein ausgewogener Text trägt beiden Interessen Rechnung. Für den Verkäufer sind die Reichweite der Vertraulichkeit, das Abwerbeverbot und eine maßvolle Exklusivität zentral. Für den Käufer zählt, dass die Absichtserklärung den Ablauf der Prüfung absichert, ohne ihn schon zum Kauf zu verpflichten. Wer auf der Verkäuferseite steht, findet weitere Hinweise im Beitrag zur Vendor Due Diligence.

In jedem Fall lohnt es sich, beide Dokumente gemeinsam zu denken. Vertraulichkeitsvereinbarung und Absichtserklärung greifen ineinander und bilden zusammen den Einstieg in die Transaktion. Eine erste Einschätzung der Risiken liefert unser M&A-Transaktions-Risikoprofil.