SPA-Garantiekatalog: vertragliche Garantien und Gewährleistung beim Unternehmenskauf

Die gesetzliche Gewährleistung nach ABGB und UGB greift, wenn die Kaufsache mangelhaft ist. Auf den Unternehmenskauf passt sie nur eingeschränkt, weil das Zielunternehmen keine einfache Sache ist, sondern eine Vielzahl von Vermögenswerten, Verträgen und Risiken bündelt. Bilanzrisiken, Steuernachforderungen oder Rechtsstreitigkeiten lassen sich über die Gewährleistung oft nicht zufriedenstellend erfassen.

Deshalb arbeiten Unternehmenskaufverträge mit selbstständigen vertraglichen Garantien, im Englischen Representations and Warranties genannt. Der Verkäufer steht damit für bestimmte Eigenschaften des Unternehmens unabhängig von der gesetzlichen Gewährleistung ein. Die Parteien können Inhalt, Umfang und Rechtsfolgen frei vereinbaren und das gesetzliche Gewährleistungsrecht weitgehend abbedingen.

Diese Gestaltungsfreiheit ist der eigentliche Wert des Garantiekatalogs. Er erlaubt eine präzise Verteilung der Risiken zwischen Verkäufer und Käufer. Wie wichtig dieser Katalog gerade beim Anteilskauf ist, zeigt der Beitrag zu Share Deal und Asset Deal.

Ein vollständiger Garantiekatalog folgt einer bewährten Struktur. An der Spitze stehen die Garantien zum Eigentum an den Anteilen, im Englischen Title genannt: Der Verkäufer versichert, dass ihm die Anteile gehören und sie frei von Rechten Dritter sind. Diese Garantie ist die Grundlage des gesamten Kaufs und wird meist mit einer eigenen, unbegrenzten Haftung versehen.

Es folgen die operativen Garantien: zur Richtigkeit des Jahresabschlusses und der Bilanz, zu Steuern, zum Arbeitsrecht, zum geistigen Eigentum, zu den wesentlichen Verträgen, zu Rechtsstreitigkeiten, zur Einhaltung von Vorschriften und zu Umweltthemen. Jede dieser Garantien erfasst einen typischen Risikobereich des Unternehmens und sollte auf das konkrete Zielunternehmen zugeschnitten sein.

Welche Garantien besonders wichtig sind, ergibt sich aus der Due Diligence. Zeigt die Prüfung Schwerpunkte oder Auffälligkeiten, werden die Garantien dort vertieft. Wie diese Prüfung abläuft, erläutert der Beitrag zur Due-Diligence-Checkliste. Den Begriff der Garantie erläutern wir im Fachlexikon.

Ein Garantiekatalog wirkt erst mit einem durchdachten Haftungsregime. Die Haftungshöchstgrenze, der Cap, begrenzt die Summe, bis zu der der Verkäufer für Garantieverletzungen haftet. Häufig liegt der Cap für die operativen Garantien unter dem Kaufpreis, während fundamentale Garantien wie die zum Eigentum an den Anteilen oft bis zur vollen Höhe des Kaufpreises haften.

Die De-minimis-Schwelle schließt Bagatellfälle aus: Einzelansprüche unterhalb eines bestimmten Betrags bleiben unberücksichtigt. Der Freibetrag oder Basket bestimmt, dass Ansprüche erst geltend gemacht werden können, wenn ihre Summe eine vereinbarte Schwelle überschreitet. So werden Verkäufer und Käufer von kleinteiligem Streit entlastet und die Haftung auf wesentliche Fälle konzentriert.

Eine zentrale Rolle spielen die Verjährungsfristen. Sie werden häufig nach Garantiebereichen abgestuft: Steuergarantien orientieren sich an den abgabenrechtlichen Fristen, operative Garantien gelten meist kürzer, fundamentale Garantien länger. Eine Vertiefung zur Begrenzung der Garantiehaftung bietet der Beitrag zur Warranty-and-Indemnity-Versicherung.

Der Garantiekatalog wirkt nicht für sich allein, sondern im Zusammenspiel mit dem Datenraum. Was der Verkäufer im Rahmen der Due Diligence offengelegt hat, kann die Reichweite einer Garantie begrenzen. Eine wirksame Offenlegung schließt eine Garantieverletzung für das offengelegte Risiko in der Regel aus, denn der Käufer kannte das Risiko und hat es in seine Entscheidung einbezogen.

Deshalb ist die saubere Dokumentation des Datenraums so wichtig. Ein strukturierter Datenraum und eine klare Offenlegungsliste bestimmen die Grenze zwischen der Garantie des Verkäufers und dem, was als bekannt gilt. Streit entsteht oft genau an dieser Grenze, wenn unklar ist, ob ein Risiko offengelegt wurde oder nicht.

Für bekannte und konkret identifizierte Risiken ist statt einer Garantie häufig eine Freistellung das passende Instrument. Mit einer Freistellung, im Englischen Indemnity, übernimmt der Verkäufer einen bestimmten Schaden unabhängig von einer Garantieverletzung. Eine erste Einschätzung der Risiken Ihrer Transaktion liefert unser M&A-Transaktions-Risikoprofil.