Beim Kauf eines Einzelunternehmens zählen Firmenfortführung, §38 UGB, Vertragsübernahme, Mitarbeiter und Altverbindlichkeiten.
BRANDAUER Rechtsanwälte
Salzburger Kanzlei für Unternehmens-, Gesellschafts- und Transaktionsrecht
Hinter jeder Transaktion steht ein eingespieltes Team aus Rechtsanwälten, Juristen und Spezialisten. Fragen rund um den Unternehmenskauf prüfen wir mit Blick auf Struktur, Vertrag, Steuern und Haftung.
Der Kauf eines Einzelunternehmens wirkt auf den ersten Blick kleiner als ein klassischer Unternehmenskauf. Rechtlich ist er aber besonders heikel, weil nicht Anteile an einer Gesellschaft übertragen werden, sondern ein Betrieb mit Firma, Kundenbeziehungen, Verträgen, Warenlager und Mitarbeitern. Genau deshalb müssen Erwerbsgegenstand und Haftung sehr genau beschrieben werden.
Bei einem Einzelunternehmen steht oft die Firmenfortführung im Vordergrund. Wer den bisherigen Namen, den Kundenstock und laufende Verträge übernimmt, kann nach §38 UGB mit alten unternehmensbezogenen Verbindlichkeiten konfrontiert sein. Zusätzlich braucht die Übernahme wichtiger Verträge regelmäßig die Zustimmung der Vertragspartner.
Aus anwaltlicher Sicht kommt es darauf an, den konkreten Erwerbsfall eng zu beschreiben und nicht bloß das allgemeine Schema Share Deal oder Asset Deal zu wiederholen.
Beantworten Sie ein bis zwei Fragen. Sie erhalten eine erste Einordnung, welche Punkte vor Signing oder Closing zu klären sind.
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Der Transaktionsgegenstand muss zuerst sauber abgegrenzt werden.
Die Einordnung sollte vor der nächsten Verhandlungsrunde geklärt werden. Aus anwaltlicher Sicht kommt es darauf an, den konkreten Erwerbsfall eng zu beschreiben und nicht bloß das allgemeine Schema Share Deal oder Asset Deal zu wiederholen.
Erstellen Sie zuerst eine Liste der übergehenden Vermögenswerte, Verträge, Mitarbeiter und Zustimmungen.
Die Struktur ist belastbar, jetzt zählt die genaue Dokumentation. Kontrollieren Sie jetzt, ob die Closing-Liste, Garantien und Freistellungen dieselbe Risikolage abbilden.
Offene Zustimmungen oder Haftungsfragen sollten vor Signing gelöst werden. Offene Punkte gehören nicht in eine Nebenliste, sondern in den Vertrag: als Bedingung, Freistellung, Garantie oder Kaufpreismechanik.
Beim Einzelunternehmen hängt viel an der Frage, ob der Betrieb nach außen als derselbe fortgeführt wird. Wird die Firma oder ein prägender Geschäftsauftritt übernommen, prüfen Gläubiger und Vertragspartner rasch, ob der Erwerber für alte Verbindlichkeiten einstehen muss. Eine klare Regelung im Kaufvertrag und eine nachvollziehbare Information der Vertragspartner sind deshalb kein Formalismus, sondern Risikosteuerung.
Wichtige Kunden-, Lieferanten- und Mietverträge gehen nicht automatisch über. Für die Vertragsübernahme braucht es in der Regel eine Vereinbarung mit dem jeweiligen Vertragspartner. Ohne diese Zustimmung kann der Käufer zwar Inventar und Kundenkontakte erwerben, aber der wirtschaftlich wichtigste Vertrag bleibt beim Verkäufer. Vertiefend hilft der Beitrag zu Altverbindlichkeiten im Asset Deal.
Geht ein organisierter Betrieb über, kann das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz greifen. Arbeitsverhältnisse gehen dann mit allen Rechten und Pflichten auf den Erwerber über. Die Prüfung darf sich daher nicht auf Inventar und Kaufpreis beschränken, sondern muss Dienstverträge, offene Urlaube, Überstunden und kollektivvertragliche Einstufungen umfassen.
Daneben ist zu klären, ob der Käufer die notwendige Gewerbeberechtigung besitzt oder rechtzeitig einrichten kann. Gerade bei kleinen Betrieben hängt die Berechtigung oft an einer bestimmten Person. Der Beitrag zum Betriebsübergang nach AVRAG zeigt, wie arbeitsrechtliche Folgen einzuordnen sind.
Der Vertrag sollte eine genaue Inventar-, Vertrags- und Forderungsliste enthalten. Ebenso wichtig ist die Einordnung, welche Verbindlichkeiten beim Verkäufer bleiben sollen und welche der Käufer wirtschaftlich übernimmt. Ein bloßer Satz, wonach keine Altlasten übernommen werden, reicht oft nicht, wenn nach außen eine Betriebsfortführung stattfindet.
Sinnvoll sind Garantien des Verkäufers zu Steuern, Sozialversicherung, Arbeitsrecht, offenen Verfahren und Kundenverträgen. Zusätzlich sollte der Kaufpreis teilweise bis zur Klärung kritischer Zustimmungen gesichert werden. Die Struktur kann mit dem M&A-Transaktions-Risikoprofil vorab eingeordnet werden.
Diese Übersicht zeigt, welche Fragen bei diesem Thema nicht in allgemeinen Klauseln untergehen dürfen.
| Punkt | Warum wichtig | Vertragsfolge |
|---|---|---|
| Firma Firma | Fortführung kann Haftung auslösen | Name, Außenauftritt und Firmenbuchlage prüfen |
| Verträge Verträge | Übernahme braucht Zustimmung | Kritische Verträge vor Signing sichern |
| Mitarbeiter Mitarbeiter | AVRAG kann Arbeitsverhältnisse übertragen | Personalrisiken und offene Ansprüche erheben |
Die Übersicht ersetzt keine Prüfung des Einzelfalls, zeigt aber die typischen Risikofelder.
Praxishinweis: Wenn ein Punkt wirtschaftlich über den Wert des Zielunternehmens entscheidet, gehört er nicht nur in die Due Diligence, sondern auch in den Kaufvertrag. Ein Erstgespräch vereinbaren (72 Euro).
Zuerst ist der konkrete Erwerbsgegenstand abzugrenzen: Welche Assets, Verträge, Personen, Rechte und Pflichten sollen übergehen und welche bleiben beim Verkäufer. Daraus ergeben sich Due Diligence, Kaufpreislogik und Vertragsmechanik.
In den Datenraum gehören die wertbildenden Verträge, Genehmigungen, Personalunterlagen, offenen Verfahren, Finanzdaten, Versicherungen und Nachweise zu kritischen Zustimmungen. Entscheidend ist nicht Menge, sondern Vollständigkeit der relevanten Punkte.
Ein Risiko muss ausdrücklich geregelt werden, wenn es bekannt ist, den Vollzug gefährden kann oder den Kaufpreis beeinflusst. Dann reichen allgemeine Garantien oft nicht aus; meist braucht es eine Freistellung, Bedingung oder Kaufpreisanpassung.
Vertiefender Beitrag oder Schwerpunktseite für die weitere Prüfung.
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