Betriebsübergang beim Unternehmenskauf: Arbeitsrecht nach Paragraf 3 AVRAG

Geht ein Betrieb oder Betriebsteil auf einen anderen Inhaber über, so tritt der Erwerber nach Paragraf 3 AVRAG als Arbeitgeber in die bestehenden Arbeitsverhältnisse ein. Dieser Übergang erfolgt ex lege, also kraft Gesetzes, ohne dass es einer Zustimmung der Arbeitnehmer oder eines neuen Arbeitsvertrags bedarf. Der Erwerber übernimmt die Arbeitsverhältnisse mit allen Rechten und Pflichten so, wie sie beim Veräußerer bestanden haben.

Maßgeblich ist, dass eine wirtschaftliche Einheit ihre Identität bewahrt und vom neuen Inhaber fortgeführt wird. Das ist typischerweise beim Asset Deal der Fall, wenn der Käufer den Betrieb mit seinen sachlichen und personellen Mitteln übernimmt. Dann gehen Dauer der Betriebszugehörigkeit, Entgeltansprüche und sonstige Bedingungen unverändert auf den Erwerber über.

Die unionsrechtliche Grundlage ist die Betriebsübergangs-Richtlinie, die das AVRAG umsetzt. Sie schützt die Arbeitnehmer davor, durch einen Inhaberwechsel ihre Ansprüche zu verlieren. Welche Erwerbsform Sie wählen, hat damit unmittelbare Folgen für die Belegschaft. Den Vergleich der Strukturen behandelt der Beitrag zu Share Deal oder Asset Deal.

Mit den Arbeitsverhältnissen gehen auch die kollektiven Regelungen über. Der für den übernommenen Betrieb geltende Kollektivvertrag bleibt zunächst weiter anwendbar. Die im Arbeitsvertrag normativ wirkenden Bestimmungen dürfen nach dem Übergang grundsätzlich nicht zum Nachteil der Arbeitnehmer geändert werden, solange kein neuer Kollektivvertrag an ihre Stelle tritt.

Auch Betriebsvereinbarungen wirken nach dem Übergang fort. Sie gelten für den übernommenen Betrieb weiter, bis sie durch eine neue Vereinbarung ersetzt oder nach den gesetzlichen Regeln beendet werden. Für den Erwerber bedeutet das, dass er die bestehenden kollektiven Bedingungen nicht einfach abschütteln kann, sondern in sie eintritt.

Diese Fortgeltung ist ein wesentlicher Kostenfaktor. Wer einen Betrieb übernimmt, sollte die geltenden Kollektivverträge und Betriebsvereinbarungen in der Prüfung genau erfassen. Wie eine solche Prüfung systematisch abläuft, zeigt der Beitrag zur Due-Diligence-Checkliste.

Das AVRAG räumt dem Arbeitnehmer in bestimmten Fällen ein Widerspruchsrecht ein. Verschlechtern sich durch den Übergang die kollektivvertraglichen Bedingungen oder der Schutz vor Kündigung wesentlich, kann der Arbeitnehmer dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses widersprechen. Dann bleibt er beim Veräußerer, was für den Verkäufer eine ungewollte Belastung bedeuten kann.

Hinzu kommt ein besonderer Kündigungsschutz. Eine Kündigung, die wegen des Betriebsübergangs ausgesprochen wird, ist rechtsunwirksam. Der Übergang selbst ist also kein zulässiger Kündigungsgrund. Kündigungen aus anderen, sachlich gerechtfertigten Gründen bleiben dagegen möglich, müssen aber sauber von der Übernahme getrennt sein.

Für die Praxis heißt das: Eine geplante Personalanpassung lässt sich nicht einfach an den Betriebsübergang anhängen. Sie muss eigenständig begründet und nach den allgemeinen Regeln durchgeführt werden. Eine erste Einschätzung der Risiken Ihrer Transaktion liefert unser M&A-Transaktions-Risikoprofil.

Ein wirtschaftlich bedeutsamer Punkt ist die Abfertigung. Für Arbeitsverhältnisse im alten Abfertigungsrecht bestehen Anwartschaften, die sich nach Dauer der Betriebszugehörigkeit bemessen. Beim Betriebsübergang gehen diese Anwartschaften auf den Erwerber über, der für die spätere Abfertigung einzustehen hat. Diese Verpflichtung kann je nach Belegschaft erheblich sein.

Der Erwerber sollte die Abfertigungsanwartschaften deshalb genau beziffern und im Kaufpreis berücksichtigen. Üblich ist eine Freistellung oder ein Abschlag, mit dem der Verkäufer für die bis zum Stichtag entstandenen Ansprüche einsteht. Ohne eine solche Regelung trägt der Käufer eine Last, die wirtschaftlich der Vergangenheit zuzurechnen ist.

Auch Pensionszusagen, Jubiläumsgelder und ähnliche Verpflichtungen gehören in diese Prüfung. Wie sich solche Lasten im Vertrag absichern lassen, behandelt der Beitrag zu Immobilien im Asset Deal, der die Übernahme einzelner Vermögensgegenstände und Verpflichtungen näher beleuchtet.