Altverbindlichkeiten und Haftung im Asset Deal: §38 UGB, §1409 ABGB, §14 BAO und §67 Absatz 4 ASVG

Eine zentrale Regelung beim Asset Deal mit Fortführung ist §38 UGB. Übernimmt jemand ein Unternehmen unter Lebenden, dann tritt er grundsätzlich in die bestehenden unternehmensbezogenen Rechtsverhältnisse ein und haftet für die unternehmensbezogenen Verbindlichkeiten. Diese Haftung trifft den Erwerber neben dem Verkäufer; Gläubiger können in der Regel den Erwerber direkt in Anspruch nehmen.

Die Norm sieht zugleich die Möglichkeit eines Haftungsausschlusses vor. Ein solcher Ausschluss kann zwischen den Parteien vereinbart werden; um auch im Verhältnis zu Gläubigern zu wirken, muss er allerdings nach den gesetzlichen Vorgaben verlautbart sein. Die genauen Formerfordernisse sollten vor dem Signing geklärt werden, weil ein Formfehler die Schutzwirkung kosten kann.

Im Innenverhältnis lässt sich die Risikoverteilung über Garantien und Freistellungen verfeinern. Der Verkäufer steht dann für bekannte und unbekannte Verbindlichkeiten ein, der Erwerber wird im Innenverhältnis freigestellt. Wie sich Garantien systematisch ordnen lassen, zeigt der Beitrag zum SPA-Garantiekatalog.

Neben §38 UGB greift §1409 ABGB. Die Norm verpflichtet denjenigen, der ein Vermögen oder ein Unternehmen übernimmt, für die zum Vermögen gehörigen Schulden einzustehen, soweit sie ihm bekannt waren oder bekannt sein mussten. Die Haftung ist auf den Wert des übernommenen Vermögens beschränkt; Gläubiger können sich also nicht in unbegrenzter Höhe an den Erwerber halten.

Maßgeblich ist die Kenntnis oder das Kennenmüssen des Erwerbers. Wer eine sorgfältige Prüfung der Vermögenslage unterlässt, kann sich nicht auf Unkenntnis berufen, wenn entsprechende Hinweise im Datenraum vorlagen. Umgekehrt entlastet eine gut dokumentierte Due Diligence den Erwerber, weil sie zeigt, welche Schulden tatsächlich bekannt waren.

Im Vertrag bedarf §1409 ABGB einer eigenen Behandlung. Üblich sind ausdrückliche Klauseln zur Offenlegung der bekannten Verbindlichkeiten, eine Freistellung des Erwerbers im Innenverhältnis und gegebenenfalls eine Sicherheit, etwa über einen Treuhandbetrag, der bis zum Ablauf möglicher Ansprüche gehalten wird. Eine Vertiefung zur Sicherung von Kaufpreis und Risiken bietet der Beitrag zum Stichwort Escrow.

Auch steuer- und sozialversicherungsrechtlich kann der Erwerber für Altverbindlichkeiten haften. §14 BAO regelt eine eigene Haftung für bestimmte Abgaben des Vorgängers, etwa für betriebliche Steuern, soweit sie auf die Zeit vor der Übernahme entfallen. §67 Absatz 4 ASVG sieht eine Haftung des Erwerbers für Sozialversicherungsbeiträge des Vorgängers vor. Beide Normen sind in der Praxis bedeutsam, weil Behörden ihre Forderungen nicht selten gegen den Erwerber richten.

Im Asset Deal sollte daher eine sorgfältige Prüfung der steuer- und beitragsrechtlichen Lage durchgeführt werden. Hilfreich sind aktuelle Bescheide, Bestätigungen über offene Beträge und gegebenenfalls eine Anfrage beim Finanzamt oder bei der Österreichischen Gesundheitskasse. Welche Punkte in einer solchen Prüfung üblich sind, zeigt der Beitrag zur Due-Diligence-Checkliste.

Im Vertrag werden die Risiken üblicherweise über spezifische Garantien zu Steuern und Sozialversicherung sowie über eine entsprechende Freistellung verteilt. Wie eine zusätzliche Absicherung über eine W&I-Versicherung wirken kann, behandelt der Beitrag zur W&I-Versicherung.

Im Asset-Deal-Vertrag lässt sich die Haftung des Erwerbers auf zwei Ebenen steuern. Die erste Ebene ist die Offenlegung: Bekannte Verbindlichkeiten gehören ausdrücklich in den Datenraum und in den Vertrag. Sie werden damit zu vereinbarten Übernahmewerten oder zu Punkten, von denen die Garantien ausgenommen sind. Wer nichts offenlegt, verschiebt das Risiko in die Garantieebene.

Die zweite Ebene sind die Garantien und Freistellungen. Garantien stehen dafür ein, dass bestimmte Eigenschaften des Unternehmens gegeben sind, etwa die Vollständigkeit der Verbindlichkeitenliste; Freistellungen verpflichten den Verkäufer, den Erwerber von konkret benannten Risiken freizuhalten. Im Asset Deal sind besonders steuer- und beitragsbezogene Freistellungen üblich, weil hier die Haftungsnormen direkt greifen.

Zur Absicherung der Ansprüche aus diesen Klauseln dienen Sicherheiten wie ein Treuhanderlag (Escrow), eine Bankgarantie oder eine W&I-Versicherung. Wie sich der Kaufpreis und etwaige Sicherheiten vertraglich abbilden lassen, behandelt der Beitrag zur Kaufpreisanpassung über Net Debt und Working Capital. Eine erste Einschätzung der Risiken liefert unser M&A-Transaktions-Risikoprofil.