Unternehmenskauf mit öffentlichen Aufträgen: Vergabe, Eignung und Vertragswechsel prüfen

Öffentliche Aufträge können wesentlicher Werttreiber eines Unternehmens sein, sind aber vergaberechtlich sensibler als normale Kundenverträge. Der Käufer muss prüfen, ob Auftragnehmerwechsel, Kontrollwechsel oder wesentliche Vertragsänderungen zulässig sind.

In den Datenraum gehören Vergabeunterlagen, Zuschlagsentscheidung, Vertrag, Eignungsnachweise, Subunternehmerangaben, Änderungsvereinbarungen und Korrespondenz mit dem öffentlichen Auftraggeber.

Viele öffentliche Aufträge wurden unter bestimmten Eignungsnachweisen, Referenzen, Schlüsselpersonen oder Subunternehmerkonzepten vergeben. Wenn sich diese Grundlagen durch den Unternehmenskauf ändern, kann der Auftraggeber Fragen stellen oder Zustimmung verlangen.

Der Kaufvertrag sollte daher regeln, welche Eignungsnachweise fortbestehen, welche Schlüsselpersonen bleiben und welche Kommunikation mit Auftraggebern vor oder nach Closing zulässig ist.

Nicht jede Vertragsübernahme ist vergaberechtlich unproblematisch. Besonders bei Asset Deals, Umgründungen oder Wechsel der kontrollierenden Person muss geprüft werden, ob der Auftrag fortgeführt werden darf oder eine neue Vergabe droht.

Kritische Aufträge sollten als Closing Condition, Kaufpreiskomponente oder Freistellung behandelt werden. Wenn ein Auftrag nicht sicher übergeht, darf er nicht ungeprüft in die Bewertung einfließen.