Private Krankenanstalt übernehmen: Errichtungsbewilligung, Betriebsgenehmigung und ärztliche Leitung

Der Käufer sollte die Krankenanstalt in einer Bewilligungsmatrix abbilden. In Salzburg nennt die Landesregierung für eine bettenführende Krankenanstalt oder ein selbständiges Ambulatorium grundsätzlich die baupolizeiliche Bewilligung, die krankenanstaltenrechtliche Errichtungs- und Betriebsbewilligung sowie die Arbeitsstättenbewilligung. Bei Röntgenanlagen kommen strahlenschutzrechtliche Bewilligungen hinzu. Die bauliche Ausstattung wird durch die Salzburger Krankenanstalten-Bauverordnung ergänzt.

Für jede Bewilligung gehören Bescheid, Planunterlagen, Auflagen, Nachweise zur Erfüllung und offene Verfahren in den Datenraum. Das Leistungsangebot muss mit dem genehmigten Umfang übereinstimmen. Änderungen des Anstaltszwecks, der Organisation, der Betriebsstätte oder der sachlichen Ausstattung können eine Anzeige oder einen neuen Bescheid auslösen. § 14 SKAG 2000 ist deshalb auch bei einem bestehenden Betrieb relevant.

Die Bewilligungsmatrix trennt drei Fragen: Darf der Standort in dieser Form betrieben werden? Sind die technischen und personellen Voraussetzungen erfüllt? Und bleibt der Status beim geplanten Erwerb erhalten? Eine allgemeine Unternehmensprüfung beantwortet diese Fragen nicht automatisch.

Bei einem Anteilskauf bleibt die juristische Person als Rechtsträger grundsätzlich bestehen. Das erleichtert die Zuordnung der vorhandenen Bescheide, ändert aber nichts an der Prüfung von Kontrollwechseln, Organen, Finanzierung und laufenden Auflagen. Der Kaufvertrag sollte deshalb ausdrücklich festhalten, ob das Landesrecht eine Anzeige oder eine behördliche Zustimmung für die geplante Änderung verlangt.

Bei einem Asset Deal oder einer Übertragung des Betriebs auf eine andere juristische Person verschiebt sich die zentrale Frage. Die Bewilligung ist dem Rechtsträger und dem genehmigten Betrieb zuzuordnen. Die Salzburger Behördeninformation nennt die Übertragung oder Verpachtung einer Krankenanstalt auf einen anderen Rechtsträger als bewilligungspflichtig. Das gilt auch für die Übertragung oder Verpachtung selbständiger Teile einer Krankenanstalt.

Der Käufer darf die wirtschaftliche Übergabe deshalb nicht mit dem Übergang des krankenanstaltenrechtlichen Status gleichsetzen. Vor Signing braucht es eine Entscheidung über die Erwerbsstruktur, die zuständige Behörde und die erforderlichen Anträge. Im SPA werden daraus Informationspflichten, Mitwirkung, Genehmigungsvorbehalt und eine klare Closing-Bedingung.

Die Errichtungsbewilligung betrifft mehr als Baupläne. Nach der Salzburger Verfahrensinformation müssen Antragsteller unter anderem Anstaltszweck, Rechtsträger, Standort, Einzugsgebiet, Leistungsangebot, Personalausstattung und die sozialversicherungsrechtliche Erstattungsfähigkeit darstellen. Dazu kommen Firmenbuchdaten, Bau- und Betriebsbeschreibungen, ein Eigentums- oder Nutzungsnachweis und der Baubewilligungsbescheid.

Vor der Bewilligung ist der Bedarf zu prüfen. Die Errichtung muss zu einer wesentlichen Verbesserung des Versorgungsangebots im Einzugsgebiet führen. Ist der Leistungsumfang im Regionalen Strukturplan Gesundheit geregelt, wird die Übereinstimmung mit dessen Vorgaben geprüft. Für bestimmte Vorhaben kann ein Bedarfsgutachten erforderlich sein. Bei einem Erwerb muss der Käufer daher feststellen, ob die vorliegende Bewilligung den gegenwärtigen Betrieb abdeckt oder ob spätere Erweiterungen einen neuen Bedarfsschritt ausgelöst haben.

Besondere Aufmerksamkeit verdient die Abweichung zwischen Bescheid und tatsächlichem Betrieb. Andere Abteilungen, neue medizinisch-technische Großgeräte, eine Verlegung oder ein erweitertes Leistungsangebot können als wesentliche Veränderung gelten. Diese Abweichungen gehören in die Red-Flag-Liste und dürfen im Kaufvertrag nicht durch eine pauschale Zusicherung verdeckt werden.

Die Betriebsbewilligung ist vor der Inbetriebnahme erforderlich. Die Salzburger Behördeninformation knüpft sie an die Einhaltung der Auflagen und Bedingungen aus dem Errichtungsbewilligungsbescheid. Zusätzlich müssen die für den unmittelbaren Betrieb erforderlichen medizinischen Apparate und technischen Einrichtungen vorhanden sein und die Betriebsanlage den Sicherheits- und Gesundheitsvorschriften entsprechen.

Für den Erwerber sind deshalb technische Unterlagen und Atteste ebenso wichtig wie die Bauvollendungsanzeige, die Anstaltsordnung, die personelle Ausstattung und die Haftpflichtversicherung nach § 20a SKAG 2000. Die ärztliche Leitung ist im Betriebsbewilligungsverfahren bekanntzugeben. Die erforderlichen Aus- und Fortbildungsdokumente gehören in die Akte. Die Bestellung oder Abberufung leitender Ärzte kann nach der Salzburger Information zusätzlich eine Bewilligung der Landesregierung erfordern.

Die Funktion darf im SPA nicht als bloße Personalfrage behandelt werden. Eine Krankenanstalt braucht eine personell gesicherte medizinische Leitung und klare Zuständigkeiten für die laufende Organisation. Der Vertrag sollte regeln, wer die Funktion am Stichtag ausübt, welche Übergabe stattfindet und wie ein Wechsel gegenüber der Behörde abgewickelt wird.

Neben der ärztlichen Leitung braucht die Krankenanstalt technische und organisatorische Sicherheitsfunktionen. Nach § 29 SKAG 2000 ist ein Technischer Sicherheitsbeauftragter zu bestellen. Er überwacht die medizinisch-technischen Geräte und technischen Einrichtungen, veranlasst Prüfungen und informiert die ärztliche und die Verwaltungsleitung über Mängel und deren Behebung.

Die Funktion beginnt bereits in der Planungsphase. Der Technische Sicherheitsbeauftragte ist bei Neu-, Zu- und Umbauten sowie bei der Anschaffung medizinisch-technischer Geräte einzubeziehen. Im Datenraum sollten daher Prüfprotokolle, Mängellisten, Wartungsnachweise und die Bestellung der zuständigen Person zusammengeführt werden.

Krankenanstalten gelten nach § 92 Abs 2 ASchG als gefährliche Betriebe und benötigen eine Arbeitsstättenbewilligung. Änderungen an der Arbeitsstätte können nach § 92 Abs 5 ASchG eine Anpassung erfordern. Der Erwerber sollte Umbauten, neue Geräte, Lagerungen, Brandschutz und die Zahl der gleichzeitig anwesenden Arbeitnehmer mit dem bestehenden Bewilligungsstand abgleichen.

Der Kaufvertrag sollte die Genehmigungsprüfung als eigenen Arbeitsstrom führen. Dazu gehören ein vollständiger Bewilligungsanhang, Zusicherungen zum Leistungsangebot, Offenlegung laufender Verfahren und die Pflicht zur Mitwirkung bei Behörden. Bei einem Rechtsträgerwechsel ist zu beschreiben, welche Bewilligung vor dem Closing vorliegen muss und welche Unterlagen danach aktualisiert werden.

Eine Closing-Bedingung braucht einen überprüfbaren Inhalt. Die Klausel kann auf einen konkreten Bescheid, eine schriftliche Behördenbestätigung oder die Erfüllung bestimmter Auflagen abstellen. Zusätzlich gehören ein Long-Stop-Termin, die Folgen einer Auflage und die Verantwortlichkeit für Übergangsleistungen in den Vertrag. Der Erwerber sollte die Anstaltsordnung und die Funktionen der ärztlichen Leitung, der Pflege, der Hygiene und der Technik stichtagsbezogen abnehmen.

Nach dem Closing werden Anzeigen und laufende Pflichten nicht automatisch erledigt. Änderungen des Leistungsangebots, der Organisation, der Ausstattung oder der Arbeitsstätte brauchen eine erneute Prüfung. Ein Verantwortlichkeitsplan mit Bescheid, zuständiger Person, Termin und Nachweis verhindert, dass der Betrieb nach dem Erwerb in einen ungeklärten Zustand gerät.