Akquisitionsfinanzierung als Vollzugsbedingung: Nachweis, Rücktritt und Haftung

Eine Vollzugsbedingung knüpft die Pflicht oder das Recht zum Closing an ein künftiges Ereignis. Bei der Akquisitionsfinanzierung kann dieses Ereignis eine verbindliche Kreditzusage oder ein anderer im SPA genau beschriebener Finanzierungsnachweis sein. § 897 ABGB liefert den rechtlichen Rahmen für solche Bedingungen. Die konkrete Wirkung entsteht durch die Vertragsfassung.

Die Klausel sollte zwischen dem Abschluss des Kaufvertrags und dem Übergang der Anteile oder Vermögensgegenstände unterscheiden. Ein Signing kann bereits erfolgt sein, während der Vollzug wegen der offenen Finanzierung noch aussteht. Damit bleibt sichtbar, welche Verpflichtungen schon bestehen und welche Handlung erst nach Eintritt der Bedingung verlangt werden kann.

Eine Finanzierungsklausel ist daher weder eine pauschale Ausstiegsmöglichkeit noch eine Garantie der Bank. Sie braucht einen objektiv prüfbaren Anknüpfungspunkt. Dazu gehören der Mindestbetrag, die zulässige Finanzierungsform, ein allfälliger Eigenmittelanteil und der Zeitpunkt, zu dem der Nachweis vorliegen muss.

Ein unverbindliches Term Sheet zeigt die Richtung der Finanzierung, belegt aber je nach Inhalt noch keine auszahlungsbereite Kreditlinie. Eine verbindliche Zusage sollte deshalb erkennen lassen, wer Kreditgeber ist, welcher Betrag zur Verfügung steht, welche Auszahlungsvoraussetzungen gelten und wie lange die Zusage gilt. Der Vertrag muss diese Anforderungen an der Transaktion ausrichten.

Der Käufer trägt regelmäßig die Aufgabe, den Nachweis rechtzeitig zu beschaffen. Der Verkäufer kann jedoch an Unterlagen oder Zustimmungen mitwirken müssen, etwa wenn Sicherheiten der Zielgesellschaft, Gesellschafterbeschlüsse oder Informationen aus dem Datenraum betroffen sind. Diese Mitwirkung gehört in eine eigene Regelung und sollte nicht aus der Finanzierungsbedingung erraten werden.

Für das Closing sollte eine kurze Nachweisliste feststehen. Sie kann die Finanzierungszusage, den Nachweis verfügbarer Eigenmittel, die Bestätigung der Erfüllung bankseitiger Auszahlungsvoraussetzungen und die Freigabe der Zahlungswege umfassen. Die Liste muss den konkreten Kreditvertrag abbilden. Eine allgemeine Formulierung wie „Finanzierung gesichert“ lässt zu viel Auslegung offen.

Bleibt die Finanzierungsbedingung aus, ist zunächst zu klären, ob der Vollzug nur noch nicht verlangt werden kann oder ob eine Partei eine vertragliche Pflicht verletzt hat. Diese Einordnung hängt vom Wortlaut, vom vereinbarten Stichtag und vom Verhalten der Parteien ab. Das Ausbleiben eines Kredits führt daher nicht in jedem Fall automatisch zum Rücktritt.

§ 918 ABGB regelt die Folgen, wenn ein entgeltlicher Vertrag nicht zur gehörigen Zeit, am gehörigen Ort oder auf die bedungene Weise erfüllt wird. Dann kann der andere Teil grundsätzlich Erfüllung und Schadenersatz wegen der Verspätung verlangen oder nach einer angemessenen Frist den Rücktritt erklären. Bei einer Finanzierungsbedingung muss der Vertrag diese gesetzliche Regel mit dem besonderen Vollzugsmechanismus verbinden.

Praktisch sollte das SPA deshalb festlegen, wann eine Nachfrist beginnt, wer sie setzen darf und welche Unterlagen den ausstehenden Schritt belegen. Ebenso wichtig ist die Abgrenzung zwischen einem fehlenden Finanzierungsnachweis, einer vom Käufer zu vertretenden Verzögerung und einer nicht erfüllbaren Bedingung. Für den übrigen Rücktrittsmechanismus bietet der Beitrag zu Closing Conditions und Vollzugsbedingungen die passende Einordnung.

Das Gesetz weist das Risiko einer gescheiterten Akquisitionsfinanzierung nicht pauschal dem Käufer oder dem Verkäufer zu. Maßgeblich ist die Vereinbarung. Käufer und Verkäufer können etwa festlegen, dass der Käufer die Finanzierung auf eigene Kosten und eigenes Risiko beschafft, zugleich aber nur bei einem objektiven Finanzierungsnachweis zum Closing verpflichtet ist.

Eine solche Zuweisung braucht Grenzen. Der Käufer sollte definieren, welche Finanzierungsquellen zulässig sind und welche zumutbaren Schritte er unternehmen muss. Der Verkäufer sollte wissen, ob er bei Banken, Sicherheiten und gesellschaftsrechtlichen Zustimmungen mitwirken muss. Für den Fall einer Verschlechterung zwischen Signing und Closing ist die Finanzierungsbedingung von einer MAC-Klausel zu trennen. Die MAC-Klausel beim Unternehmenskauf betrifft eine wesentliche Veränderung des Zielunternehmens, nicht den bloßen Ausfall einer Finanzierung.

Haftung kann außerdem aus einem eigenständigen Vertragsverstoß entstehen, etwa wenn eine Partei vereinbarte Unterlagen zurückhält oder den Nachweis treuwidrig vereitelt. Die Klausel sollte deshalb Mitwirkung, Informationsfluss und Dokumentation so fassen, dass sich ein späterer Streit auf überprüfbare Handlungen konzentriert.

Die Finanzierungsbedingung sollte mit dem Kalender der Transaktion verknüpft werden. Zuerst steht fest, bis wann die Finanzierungszusage vorliegen muss. Danach folgt die Prüfung der Auszahlungsvoraussetzungen. Erst wenn die Bedingung eingetreten oder ein zulässiger Verzicht erklärt ist, wird der Closing-Termin verbindlich angesetzt.

Für den Closing-Tag empfiehlt sich eine Reihenfolge aus Nachweisprüfung, Bestätigung des Bedingungseintritts, Zahlungsfreigabe und Übertragung. Das Closing-Memorandum sollte festhalten, welche Unterlagen vorlagen und wer die Erfüllung bestätigt hat. Ein Long-Stop-Date begrenzt die Schwebephase, ersetzt aber keine Entscheidung darüber, ob eine Bedingung eingetreten ist.

Die Agenda sollte auch den Fall abbilden, dass die Bank ihre Zusage nur unter einer letzten Voraussetzung aufrechterhält. Dann muss klar sein, ob dieser offene Punkt noch Teil der Finanzierungsbedingung ist oder bereits in die Vollzugshandlung fällt. Eine kurze Abstimmung zwischen SPA, Kreditvertrag und Closing-Memorandum verhindert widersprüchliche Nachweise.