Ohne Break Fee sollten Kostentragung und Vertraulichkeit trotzdem geregelt sein.
Wenn jede Partei eigene Kosten trägt, sollte der LOI das ausdrücklich sagen und daneben Vertraulichkeit, Rückgabe von Unterlagen und Exklusivität sauber regeln.
Break Fee beim Unternehmenskauf: Kostenersatz, Vertragsstrafe, Reverse Break Fee, Exklusivität und Deal-Abbruch im LOI oder SPA.
BRANDAUER Rechtsanwälte
Salzburger Kanzlei für Unternehmens-, Gesellschafts- und Transaktionsrecht
Hinter jeder Transaktion steht ein eingespieltes Team aus Rechtsanwälten, Juristen und Spezialisten. Fragen rund um den Unternehmenskauf prüfen wir mit Blick auf Struktur, Vertrag, Steuern und Haftung.
Nicht jeder Unternehmenskauf erreicht das Closing. Due Diligence, Finanzierung, Gremienfreigaben oder Closing Conditions können den Deal stoppen. Eine Break Fee regelt, wer bestimmte Kosten oder eine vereinbarte Zahlung trägt.
Hier geht es nicht um einen weiteren LOI-Überblick. Entscheidend ist, dass er behandelt konkrete Break-Fee-Klauseln, Kostenersatz, Vertragsstrafe, Reverse Break Fee und die Schnittstelle zu Exklusivität, Rücktritt und gescheiterten Vollzugsbedingungen.
Die Klausel muss zum österreichischen Vertragsrecht passen und darf nicht nur aus internationalen Mustern übernommen werden. Die Grundlage zum Vorvertrag finden Sie im Beitrag zu LOI, NDA und Vertraulichkeit.
Beantworten Sie zwei Fragen zu Zahlungspflicht und Auslöser.
Sie wissen schon, dass Sie eine Anfrage stellen wollen? Direkt zum Anfrageformular.
Dann braucht die Klausel einen klaren Anlass, eine klare Höhe und eine Begründung.
Wenn jede Partei eigene Kosten trägt, sollte der LOI das ausdrücklich sagen und daneben Vertraulichkeit, Rückgabe von Unterlagen und Exklusivität sauber regeln.
Bei klaren Triggern sollte die Klausel Fälligkeit, Nachweise, Verhältnis zu Schadenersatz und allfällige Mäßigung von Vertragsstrafen berücksichtigen.
Eine pauschale Zahlung bei jedem Abbruch kann unverhältnismäßig wirken und Streit provozieren. Definieren Sie konkrete Fälle wie schuldhaften Exklusivitätsbruch, fehlende Finanzierung oder verweigerte Freigabe.
Eine Break Fee soll Aufwand, Opportunitätskosten oder vertragswidriges Verhalten abbilden. Sie kann den Verkäufer schützen, wenn der Käufer Exklusivität erhält und später grundlos abspringt. Sie kann auch den Käufer schützen, wenn der Verkäufer trotz Bindung an einen Dritten verkauft.
Rechtlich ist entscheidend, ob Kostenersatz, Vertragsstrafe oder echte Risikoverteilung gemeint ist. Die Bezeichnung allein entscheidet nicht.
Typische Auslöser sind schuldhafter Bruch der Exklusivität, Nichterfüllung bestimmter Mitwirkungspflichten, Nichtaufbringen der Finanzierung trotz Zusage oder Abbruch nach finaler Freigabe.
Nicht jeder negative Due-Diligence-Befund darf automatisch kostenpflichtig sein. Wenn der Datenraum ein ernstes Risiko zeigt, muss der Käufer aussteigen können. Die Einordnung zu Closing Conditions ist wichtig.
Die Höhe sollte sich an erwartbaren Beraterkosten, Datenraumaufwand, Managementzeit und blockierter Verkaufschance orientieren. Fantasiebeträge schaffen Druck, sind aber streitanfällig.
Wenn die Zahlung strafähnlich wirkt, sind die Regeln zur Vertragsstrafe mitzudenken. Bei MAC- oder Rücktrittsklauseln muss die Break Fee klar sagen, ob sie zusätzlich oder abschließend gilt. Vertiefend dazu der Beitrag zur MAC-Klausel.
Die Tabelle zeigt typische Gestaltungen und Streitpunkte.
| Element | Zweck | Risiko |
|---|---|---|
| Kostenersatz Berater und Datenraum | Tatsächlicher Aufwand | Nachweisproblem |
| Break Fee Abbruch durch Käufer | Pauschale Zahlung | Unverhältnismäßigkeit |
| Reverse Break Fee Abbruch durch Verkäufer | Schutz des Käufers | Trigger unklar |
| Exklusivität Verhandlungsbindung | Schutz vor Parallelprozess | Zu weite Bindung |
| Freigaben Gremien und Behörden | Risikoverteilung | Unklare Verantwortung |
Eine Break Fee ersetzt keine klaren Rücktrittsrechte. Sie ergänzt den Transaktionsplan nur dann sinnvoll, wenn Auslöser und Höhe passen.
Achtung: Übernehmen Sie Break-Fee-Muster nicht ungeprüft aus fremden Rechtsordnungen. Im österreichischen Vertrag muss klar sein, ob Kostenersatz, Vertragsstrafe oder abschließende Risikopauschale gemeint ist.
Eine Break Fee ist eine vereinbarte Zahlung für bestimmte Fälle des Deal-Abbruchs, etwa bei Bruch der Exklusivität oder bei nicht eingehaltenen Transaktionspflichten.
Sie muss verhältnismäßig, klar begründet und sauber formuliert sein. Pauschale Strafzahlungen ohne passenden Anlass sind streitanfällig.
Häufig steht sie im LOI, Process Letter oder SPA. Wichtig ist, dass sie mit Exklusivität, Rücktrittsrechten und Closing Conditions abgestimmt ist.
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