Der Punkt ist derzeit nur knapp zu dokumentieren.
Halten Sie den Befund im Datenraum fest. Wenn sich im Prozess neue Informationen ergeben, sollte die rechtliche Einordnung nachgezogen werden.
Due Diligence
Exportkontrolle und Dual-Use beim Unternehmenskauf prüfen
Exportkontrolle beim Unternehmenskauf: Dual-Use-Güter, Sanktionen, Endverwendung, Lieferketten und Closing-Risiken prüfen.
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Hinter jeder Transaktion steht ein eingespieltes Team aus Rechtsanwälten, Juristen und Spezialisten. Fragen rund um den Unternehmenskauf prüfen wir mit Blick auf Struktur, Vertrag, Steuern und Haftung.
18. Juli 2026 · Mag. Bernhard Brandauer, Rechtsanwalt
Exportkontrolle, Dual-Use und Sanktionen können einen Unternehmenskauf verzögern oder wirtschaftlich verändern. Das gilt besonders bei Technologie, Software, Maschinenbau, Elektronik, Forschung, Handel und internationaler Lieferkette. Dieser Beitrag vertieft Compliance-Due-Diligence Behörden und Genehmigungen öffentliche Aufträge
Exportlage prüfen
Kann Exportkontrolle den Deal beeinflussen?
Beantworten Sie zwei Fragen zu Produkt, Kunde und Land.
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Verkauft das Zielunternehmen Technologie, Software oder Waren grenzüberschreitend?
Exportkontrolle ist dort relevant, wo Produkt, Kunde, Land oder Endverwendung sensibel sein können.
Alle Pfade im Überblick
Übersicht aller Antworten.
Der Befund ist für Verhandlung und Vertrag gut vorbereitet.
Wenn Unterlagen, wirtschaftliche Bedeutung und Verantwortlichkeit klar sind, kann der Punkt in Garantien, Kaufpreislogik oder Closing-Plan übernommen werden.
Vor Signing besteht Nachschärfungsbedarf.
Unklare Unterlagen sollten nicht mit allgemeinen Formulierungen überdeckt werden. Der Punkt braucht eine konkrete Vertragsfolge oder einen klaren Nachlieferplan.
Warum Exportkontrolle kein Randthema ist
Warum Exportkontrolle kein Randthema ist
Exportkontrolle betrifft nicht nur Waffen oder klassische Rüstung. Auch Güter, Software und Technologie mit ziviler und militärischer Verwendung können unter die Dual-Use-Prüfung fallen.
Die Verordnung (EU) 2021/821 arbeitet mit Güterlisten, technischer Einordnung und Endverwendung. Für die Due Diligence braucht es daher eine nachvollziehbare Klassifikation sensibler Produktgruppen.
Sanktionen, Kundenlisten und Endverwendung
Sanktionen, Kundenlisten und Endverwendung
Neben der Produktklassifikation sind Kunden, Länder, Zwischenhändler und Endverwendung wichtig. Ein Käufer sollte verstehen, ob das Zielunternehmen in Hochrisikomärkte liefert oder mit Sanktionslisten, Embargos oder Lieferverboten in Berührung kommt.
Pauschale Länderannahmen genügen nicht. Maßgeblich sind aktuelle EU-Rechtsakte, konkrete Kundenbeziehungen und die Dokumentation des Zielunternehmens.
Auswirkungen auf Signing, Closing und Garantien
Auswirkungen auf Signing, Closing und Garantien
Wenn Exportkontrolle relevant ist, gehört der Befund in den SPA. Denkbar sind Garantien zu bisherigen Lieferungen, Genehmigungsstand, Sanktionsscreening, internen Prozessen und bekannten Verstößen.
Bei offenen Genehmigungen oder kritischen Lieferketten kann der Punkt als Closing-Bedingung, Freistellung oder Kaufpreisrisiko behandelt werden.
Prüfraster
Exportkontrolle im M&A-Prozess einordnen
Typische Datenraumfragen vor Signing.
| Punkt | Warum wichtig | Vertragsfolge |
|---|---|---|
| Produkt Produkt | Fällt Ware, Software oder Technologie in eine Liste? | Klassifikation dokumentieren |
| Kunde Kunde | Gibt es sensible Abnehmer? | Screening nachweisen |
| Land Land | Bestehen Embargo- oder Sanktionsbezüge? | Lieferhistorie prüfen |
| Genehmigung Genehmigung | Sind Ausfuhrgenehmigungen nötig oder offen? | Closing-Bedingung erwägen |
Maßgeblich sind Unterlagen, wirtschaftliche Bedeutung und Vertragsstruktur im Einzelfall.
Praxishinweis: Exportkontrolle sollte wirtschaftsrechtlich geprüft werden. Der Fokus liegt auf Vertrag, Vollzug und Lieferfähigkeit.
FAQ
Häufige Fragen.
Betrifft Dual-Use nur Rüstungsgüter? +
Nein. Auch zivile Güter, Software oder Technologie können bei bestimmter Verwendung erfasst sein.
Kann Exportkontrolle ein Closing verhindern? +
Ja, wenn notwendige Genehmigungen fehlen, Lieferverbote bestehen oder ein zentrales Geschäftsmodell rechtlich nicht belastbar ist.
Welche Unterlagen gehören in den Datenraum? +
Produktklassifikationen, Kunden- und Länderlisten, Genehmigungen, interne Prüfprozesse und bekannte Korrespondenz zu Exportfragen.
Themen
ExportkontrolleDual-UseSanktionenDue Diligence
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