Kanzlei- und Praxisübernahme in Österreich: Mandantenstock, Datenschutz und Berufsrecht

Für die Übernahme einer Kanzlei oder Praxis stehen verschiedene Wege zur Verfügung. Häufig ist der Eintritt in eine bestehende Berufsgesellschaft, etwa über den Erwerb von Anteilen an einer Rechtsanwalts- oder Wirtschaftstreuhand-GmbH. Hier greift die Logik des Share Deals: Die Gesellschaft bleibt bestehen, der Erwerber tritt als neuer Gesellschafter ein.

Eine zweite Möglichkeit ist die klassische Praxisveräußerung, bei der ein Einzelunternehmen oder eine Praxis als wirtschaftliche Einheit übergeht. Strukturell ähnelt dieser Weg dem Asset Deal: Räumlichkeiten, Inventar, laufende Mandate oder Behandlungsverhältnisse und der Mandanten- oder Patientenstock werden mit übertragen. Die Strukturentscheidung sollte sich an den berufsrechtlichen Vorgaben und an steuerlichen Überlegungen orientieren.

Eine dritte Variante ist die schrittweise Aufnahme: Ein neuer Partner tritt zunächst als angestellter Berufsträger oder als Junior-Partner ein und übernimmt sukzessive Anteile, oft verbunden mit dem späteren Ausscheiden des bisherigen Inhabers. Wie sich diese Wege grundsätzlich unterscheiden, zeigt der Beitrag zu Share Deal und Asset Deal. Eine Vertiefung zu Nachfolgefragen bietet unsere Schwerpunktseite zur Unternehmensnachfolge.

Der Mandanten- oder Patientenstock ist der wirtschaftliche Kern einer Kanzlei- oder Praxisübernahme. Er besteht aus personenbezogenen Daten, deren Übergang die DSGVO regelt. Eine bloße Übergabe der Akten ist datenschutzrechtlich problematisch, weil der Übergeber die Daten der Betroffenen für eine andere Verarbeitung nur unter eng begrenzten Voraussetzungen weitergeben darf.

Üblich sind Modelle, in denen die Mandantschaft oder Patientenschaft vor der Übergabe informiert wird und entweder ausdrücklich der Aktenübergabe zustimmt oder ihr widersprechen kann. Bei sensiblen Daten, etwa Gesundheitsdaten, sind höhere Anforderungen zu beachten. Auch berufsrechtliche Verschwiegenheitspflichten spielen eine Rolle und verlangen, dass der neue Berufsträger denselben Pflichten unterliegt.

Der Übernehmer sollte die übernommenen Datenbestände sorgfältig dokumentieren und in seine eigene Verarbeitungstätigkeit einbinden. Eine Vertiefung zum Umgang mit personenbezogenen Daten im Transaktionskontext bietet der Beitrag zur Datenschutz-Due-Diligence.

Jede Kanzlei- oder Praxisübernahme setzt voraus, dass der Übernehmer über die nötige Berufszulassung verfügt. Bei Rechtsanwälten ist dies die Eintragung in die Liste der Rechtsanwälte, bei Notaren die Bestellung zum Notar, bei Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern die jeweilige Bestellung. Bei Ärztinnen und Ärzten sind Approbation und gegebenenfalls Kassenzulassung erforderlich. Die berufsrechtliche Beurteilung ist Sache der zuständigen Berufsverbände und der jeweiligen Standesvorschriften.

Hinzu treten Standesregeln, etwa zur Werbung, zur Mandatsannahme, zur Interessenkollision und zur Verschwiegenheit. Sie schützen das öffentliche Interesse an einer integren Berufsausübung und prägen den Übernahmeprozess. Brandauer Rechtsanwälte begleitet die zivilrechtliche Seite und die Vertragsgestaltung; die Beurteilung der berufsrechtlichen Detailfragen, etwa Werbeverbote oder Interessenkollisionen im Einzelfall, ist mit der zuständigen Berufsorganisation abzustimmen.

Im Vertrag sollten die berufsrechtlichen Pflichten ausdrücklich beachtet sein. Wettbewerbsverbote des Übergebers, Karenzregelungen und der Schutz gemeinsamer Mandantschaft oder Patientenschaft sind heikle Punkte; sie können nur in dem Umfang vereinbart werden, der von den Standes- und Wettbewerbsregeln gedeckt ist. Den Begriff des Wettbewerbsverbots erläutern wir im Fachlexikon.

Bei einer Praxisveräußerung gehen die Arbeitsverhältnisse der bestehenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unter den Voraussetzungen eines Betriebsübergangs nach dem Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz auf den Übernehmer über. Auch bei einer Übernahme in der Form eines Anteilskaufs bleibt das Personal in der Gesellschaft und damit Teil der Einheit. Ein gut vorbereiteter Übergang stärkt die Bindung und stabilisiert den Mandanten- oder Patientenstock.

Die Räumlichkeiten der Praxis sind ein eigenes Thema. Beim Anteilskauf bleibt der Mietvertrag bei der Gesellschaft, beim Asset Deal ist eine Vertragsübernahme nötig, die in der Regel der Zustimmung des Vermieters bedarf. Eine frühzeitige Klärung der Bestandsverhältnisse vermeidet Verzögerungen am Übergabestichtag.

Laufende Mandate oder Behandlungsverhältnisse sind besonders sensibel. Sie können nicht einfach ohne Mitwirkung der Betroffenen übertragen werden; je nach Beruf gelten zudem besondere Pflichten zur Übergabe der Akten, zur Aufrechterhaltung der Verschwiegenheit und zur Sicherstellung der Kontinuität. Eine erste Einschätzung der Risikolage liefert unser M&A-Transaktions-Risikoprofil.