Sachversicherungen im Asset Deal: Was beim Verkauf von Betriebssachen nach §§69 bis 71 VersVG übergeht, wann gemeldet werden muss und welche Monatsfristen gelten.
BRANDAUER Rechtsanwälte
Salzburger Kanzlei für Unternehmens-, Gesellschafts- und Transaktionsrecht
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Werden im Asset Deal Maschinen, Waren, Fahrzeuge oder andere versicherte Sachen übertragen, muss die Sachversicherung in den Vollzugsplan. Der Eigentümerwechsel kann den Eintritt des Erwerbers in Rechte und Pflichten aus dem Versicherungsverhältnis auslösen.
Das Versicherungsvertragsgesetz unterscheidet dabei drei Schritte: den gesetzlichen Übergang beim Verkauf der versicherten Sache, die unverzügliche Anzeige an den Versicherer und eigene Kündigungsrechte mit Monatsfristen. Diese Schritte dürfen im Kaufvertrag nicht zu einer allgemeinen Aussage wie „Versicherungen gehen über“ verkürzt werden.
Dieser Beitrag ergänzt die Übersicht zu Versicherungen und Haftpflichtpolizzen, die Prüfung von Warenlager und Eigentumsvorbehalt sowie die Ausführungen zu Altverbindlichkeiten im Asset Deal.
Beantworten Sie zwei Fragen zu Eigentumswechsel, Anzeige und Kündigungsfristen.
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Die gesetzlichen Regeln zum Übergang knüpfen an die Veräußerung der versicherten Sache an. Bei einem reinen Share Deal bleibt die Sache grundsätzlich bei derselben Gesellschaft.
§§ 69 bis 71 VersVG regeln die Veräußerung der versicherten Sache. Bei der reinen Übertragung von Geschäftsanteilen bleibt die Sache grundsätzlich im Eigentum der Gesellschaft. Prüfen Sie trotzdem Change-of-Control-Klauseln, Informationspflichten und Änderungen bei Versicherungsnehmer oder Risikoprofil.
Halten Sie die betroffenen Sachen, den Übergangszeitpunkt, die laufende Versicherungsperiode und die Meldung an den Versicherer in einer Übergabeliste fest. So lässt sich nachvollziehen, welche Rechte und Pflichten während des Eigentums des Erwerbers bestehen.
Zeigen Sie die Veräußerung unverzüglich an und klären Sie, ab wann Versicherer und Erwerber von der Veräußerung wissen. Eine verspätete Anzeige kann die Leistungspflicht des Versicherers gefährden. Kündigungsentscheidungen sollten mit dem Versicherungs- und Vollzugskalender abgestimmt werden.
§69 VersVG knüpft an die Veräußerung der versicherten Sache durch den Versicherungsnehmer an. Mit dem Eintritt des Erwerbers treten während der Dauer seines Eigentums grundsätzlich die Rechte und Pflichten des Versicherungsnehmers aus dem Versicherungsverhältnis auf ihn über. Für die Prämie der laufenden Versicherungsperiode haften Veräußerer und Erwerber gemeinsam.
Der Versicherer muss die Veräußerung für Forderungen aus dem Versicherungsverhältnis erst gegen sich gelten lassen, wenn er davon Kenntnis erlangt. Deshalb gehört die Mitteilung des Eigentümerwechsels zu den zentralen Closing Deliverables. Eine bloße Klausel zwischen Käufer und Verkäufer ersetzt den Zugang beim Versicherer nicht.
Die Regel betrifft die veräußerte versicherte Sache. Bei einem Asset Deal ist daher zu klären, welche Maschinen, Waren, Fahrzeuge, Gebäude oder sonstigen Gegenstände tatsächlich vom Kaufvertrag erfasst sind. Eine pauschale Polizzenliste ohne Abgleich mit dem Asset-Verzeichnis lässt diese Zuordnung offen.
Die Veräußerung ist dem Versicherer nach §71 VersVG unverzüglich anzuzeigen. Die Anzeige kann durch Veräußerer oder Erwerber erfolgen. In der Praxis sollten beide Seiten Inhalt, Zeitpunkt und Zugang der Meldung dokumentieren, damit später nachvollziehbar bleibt, wann der Versicherer informiert war. Die Leistungspflicht bleibt nach §71 Abs. 2 außerdem bestehen, wenn die Kündigungsfrist des Versicherers bereits abgelaufen und keine Kündigung erfolgt ist.
§70 VersVG gibt dem Versicherer ein Kündigungsrecht mit einer Frist von einem Monat ab Kenntnis der Veräußerung. Der Erwerber kann unter den gesetzlichen Voraussetzungen ebenfalls kündigen. Sein Recht ist grundsätzlich binnen eines Monats ab dem Erwerb auszuüben; wusste er beim Erwerb nichts von der Versicherung, läuft die Frist ab seiner Kenntnis. Diese Fristen haben unterschiedliche Anknüpfungspunkte und dürfen nicht verwechselt werden.
Die Anzeige nach §71 und die Kündigung nach §70 sind zwei verschiedene Vorgänge. Eine rechtzeitige Meldung bedeutet daher nicht automatisch, dass eine Kündigung erklärt wurde. Umgekehrt ersetzt eine Kündigung nicht die saubere Anzeige des Eigentümerwechsels.
Beim Asset Deal wechseln einzelne versicherte Sachen oder ein betrieblicher Sachbestand den Eigentümer. Für jede relevante Sache ist zu prüfen, ob sie von der Police erfasst ist, ob der Übergang zeitlich mit dem Vollzug zusammenfällt und welche Anzeige an den Versicherer erforderlich ist.
Beim reinen Share Deal bleibt die versicherte Sache grundsätzlich bei derselben Gesellschaft. Der gesetzliche Übergang nach §§69 bis 71 VersVG knüpft an den Verkauf der Sache an und wird daher durch die bloße Anteilsübertragung nicht in gleicher Weise ausgelöst. Das beantwortet jedoch nicht die vertragliche Prüfung: Change-of-Control-Klauseln, geänderte Tätigkeiten, Standorte oder Risikoverhältnisse können eine Abstimmung mit dem Versicherer erfordern.
Die Abgrenzung ist besonders wichtig, wenn ein Deal beide Elemente verbindet. Werden vor dem Share Deal Anlagen herausgelöst oder nach dem Asset Deal Teile zurückbehalten, müssen Eigentum, Versicherungsschutz und Anzeige für jeden betroffenen Bestand gesondert dokumentiert werden.
Die Übersicht trennt gesetzliche Anknüpfung, praktische Unterlage und offenen Entscheidungspunkt.
| Thema | Unterlage oder Prüfung | Entscheidung vor dem Vollzug |
|---|---|---|
| Bestand Versicherte Sache | Asset-Liste, Standort und Eigentümer abgleichen | Welche Sachen werden tatsächlich übertragen? |
| Meldung Anzeige nach §71 VersVG | Meldung an Versicherer und Zugangsnachweis | Wer meldet wann und mit welchem Inhalt? |
| Prämie Laufende Versicherungsperiode | Prämienstatus und Abrechnung zum Vollzug | Wie wird die Prämie zwischen den Parteien verteilt? |
| Frist Kündigung nach §70 VersVG | Kenntniszeitpunkt und Monatsfrist dokumentieren | Soll die Deckung fortgeführt oder beendet werden? |
| Anschluss Nahtloser Versicherungsschutz | Neue Police oder Bestätigung des Versicherers | Wer trägt das Risiko zwischen Übergang und Neuabschluss? |
§§69 bis 71 VersVG enthalten die gesetzlichen Anknüpfungspunkte. Umfang, Voraussetzungen und Folgen hängen vom konkreten Versicherungsvertrag und vom tatsächlichen Eigentumsübergang ab.
Achtung: Ein Asset Deal überträgt nicht automatisch jede Versicherung des Verkäufers. Entscheidend sind die versicherte Sache, der Eigentumsübergang, die Anzeige an den Versicherer und die laufenden Monatsfristen. Lassen Sie die Übergabeliste und die Anschlussdeckung vor dem Vollzug abgleichen.
In die Vollzugsunterlagen gehören eine eindeutige Liste der übertragenen Sachen, die zugehörigen Polizzennummern und der Eigentums- oder Übergangszeitpunkt. Ergänzend sollten Prämienrückstände, Selbstbehalte, offene Schäden und besondere Obliegenheiten aus der Police festgehalten werden.
Die Parteien sollten dem Versicherer den Eigentümerwechsel mit den für die Zuordnung erforderlichen Informationen mitteilen und den Zugang speichern. Wenn die bestehende Deckung beendet oder ersetzt werden soll, braucht es daneben eine ausdrückliche Entscheidung zur Kündigung und eine bestätigte Anschlussdeckung.
Besonders bei Warenlagern, gemieteten Standorten und beweglichen Betriebsmitteln muss die Versicherungsliste mit der tatsächlichen Übergabe übereinstimmen. Die Prüfung der Sachversicherung sollte deshalb gemeinsam mit der Asset-Liste und der Übergabe der Betriebsunterlagen erfolgen.
§69 VersVG sieht beim Verkauf der versicherten Sache grundsätzlich den Eintritt des Erwerbers in die Rechte und Pflichten aus dem Versicherungsverhältnis vor. Das gilt für die Dauer seines Eigentums und ersetzt nicht die unverzügliche Anzeige an den Versicherer. Welche Sachen und Risiken erfasst sind, muss anhand von Kaufvertrag und Police geprüft werden.
Der Erwerber kann unter den Voraussetzungen des §70 VersVG kündigen. Das Recht ist grundsätzlich binnen eines Monats ab dem Erwerb auszuüben. Wusste der Erwerber beim Erwerb nichts von der Versicherung, beginnt die Frist erst mit seiner Kenntnis. Der genaue Fristbeginn sollte dokumentiert werden.
Das Kündigungsrecht des Versicherers nach §70 VersVG knüpft an seine Kenntnis von der Veräußerung an. Deshalb ist der Zugang der Anzeige ein wichtiger Nachweis. Die Frist des Versicherers und die Frist des Erwerbers haben unterschiedliche Anknüpfungspunkte.
Nach §71 VersVG kann der Versicherer unter den gesetzlichen Voraussetzungen leistungsfrei sein, wenn die Veräußerung nicht unverzüglich angezeigt wurde und der Versicherungsfall später als einen Monat nach dem maßgeblichen Anzeigezeitpunkt eintritt. Die Leistungspflicht bleibt unter anderem bestehen, wenn der Versicherer die Veräußerung bereits kannte oder seine Kündigungsfrist abgelaufen war, ohne dass er gekündigt hat. Der Einzelfall ist daher genau zu prüfen.
§§69 bis 71 VersVG knüpfen an die Veräußerung der versicherten Sache an. Bei der bloßen Übertragung von Geschäftsanteilen bleibt die Sache grundsätzlich bei der Gesellschaft. Unabhängig davon können Change-of-Control-Klauseln oder Änderungen des Risikos eine Abstimmung mit dem Versicherer auslösen.
Polizzen, Schadenshistorie und Fortführung im Unternehmenskauf.
Bestand, Eigentum und Übergabe von Vorräten im Asset Deal.
Gesetzliche Haftungsrisiken beim Erwerb eines Betriebs.
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