§ 39 UGB begrenzt die Verkäuferhaftung nach dem Unternehmensübergang. Entscheidend sind Fälligkeit binnen fünf Jahren und eine eigene Verjährungsprüfung.
BRANDAUER Rechtsanwälte
Salzburger Kanzlei für Unternehmens-, Gesellschafts- und Transaktionsrecht
Hinter jeder Transaktion steht ein eingespieltes Team aus Rechtsanwälten, Juristen und Spezialisten. Fragen rund um den Unternehmenskauf prüfen wir mit Blick auf Struktur, Vertrag, Steuern und Haftung.
Beim Verkauf eines laufenden Unternehmens kann der frühere Inhaber für bestimmte betriebsbezogene Verbindlichkeiten weiter haften. § 39 UGB setzt dafür zwei zeitliche Grenzen: Die Verbindlichkeit muss vor Ablauf von fünf Jahren nach dem Unternehmensübergang fällig werden. Ansprüche aus dieser Haftung verjähren innerhalb der für die jeweilige Verbindlichkeit geltenden Frist, spätestens jedoch in drei Jahren.
Ob diese Regel greift, hängt von der übernommenen Rechtsbeziehung und der einzelnen Forderung ab. Entstehung, Fälligkeit und Verjährung sind getrennt zu prüfen. Beim Share Deal bleibt die Gesellschaft selbst Schuldnerin; der bloße Wechsel ihrer Gesellschafter ist kein Unternehmensübergang nach § 39 UGB.
Ordnen Sie Unternehmensübergang, übernommene Rechtsbeziehung und Fälligkeit ein. Die Auswahl ersetzt keine Prüfung der konkreten Forderung.
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§ 39 UGB setzt einen Unternehmensübergang voraus. Die Voraussetzungen und Ausnahmen aus § 38 UGB sind mitzuprüfen.
Die Angaben sprechen dafür, die gesetzliche Verkäuferhaftung näher zu prüfen. Ermitteln Sie zusätzlich die Verjährungsfrist der konkreten Forderung. § 39 UGB begrenzt Ansprüche daraus mit einer Höchstfrist von drei Jahren.
Die Auswahl ersetzt keine Prüfung der Vertragsübernahme, der Fälligkeit und des Verjährungsbeginns.
Für diese Verbindlichkeit spricht der angegebene Fälligkeitstag gegen eine Forthaftung nach § 39 UGB. Andere gesetzliche oder vertragliche Haftungsgründe sind damit nicht automatisch ausgeschlossen.
§ 39 UGB setzt eine Übernahme des unternehmensbezogenen Rechtsverhältnisses voraus. Ein wirksamer Widerspruch oder eine abweichende Vereinbarung kann die Zuordnung beeinflussen. Die Haftung des Erwerbers nach § 38 Absatz 4 UGB ist eine gesonderte Frage.
Bei einem bloßen Anteilskauf bleibt die Gesellschaft Schuldnerin ihrer Verbindlichkeiten. Auch bei der Übernahme einzelner Vermögensgegenstände muss geprüft werden, ob tatsächlich ein Unternehmen übertragen und fortgeführt wurde. Andere Haftungsgrundlagen können trotzdem greifen.
Für die Einordnung werden zumindest das Übergangsdatum, die übernommene Rechtsbeziehung, der Zeitpunkt der Begründung und die konkrete Fälligkeit benötigt. Bei Teilzahlungen können unterschiedliche Termine gelten.
§ 39 UGB knüpft an die Übernahme unternehmensbezogener Rechtsverhältnisse mit den bis zum Unternehmensübergang begründeten Rechten und Verbindlichkeiten an. Nach § 38 Absatz 1 UGB übernimmt der Erwerber bei Fortführung eines unter Lebenden erworbenen Unternehmens grundsätzlich die unternehmensbezogenen, nicht höchstpersönlichen Rechtsverhältnisse, sofern nichts anderes vereinbart ist. Für die damit verbundenen Verbindlichkeiten haftet der Veräußerer nach Maßgabe des § 39 UGB fort.
Die Regel betrifft daher eine gesetzlich begrenzte Forthaftung des bisherigen Unternehmensinhabers. Sie erfasst nicht jede Forderung, die nach dem Verkauf auftaucht. Ein wirksamer Widerspruch gegen die Vertragsübernahme kann dazu führen, dass das Vertragsverhältnis mit dem Veräußerer fortbesteht (§ 38 Absatz 2 UGB); das ist von der Haftung für übernommene Verbindlichkeiten nach § 39 zu unterscheiden. §§ 38 und 39 UGB gelten außerdem nicht für Erwerbe im Zwangsvollstreckungs- oder Insolvenzverfahren oder bei Überwachung durch einen Gläubigertreuhänder (§ 38 Absatz 5). Fortführungen im Wege von Pacht, Leihe, Fruchtnießung, Gebrauchsrechten und der Beendigung dieser Verträge gelten nicht als Unternehmenserwerb nach § 38 Absatz 1 (§ 38 Absatz 5a). Andere gesetzliche Haftungsgrundlagen bleiben unberührt (§ 38 Absatz 6). Für die Einordnung sind die konkrete Erwerbsstruktur und die Fortführung des Betriebs maßgeblich.
Für § 39 UGB kommt es darauf an, wann die Verbindlichkeit fällig wird. Sie muss vor Ablauf von fünf Jahren nach dem Unternehmensübergang fällig werden. Ihr Entstehungszeitpunkt allein entscheidet darüber nicht. Eine vor dem Übergang begründete Forderung, die vier Jahre danach fällig wird, liegt innerhalb des Zeitfensters. Wird dieselbe Art von Forderung erst fünf Jahre und zwei Monate danach fällig, fällt sie insoweit nicht mehr unter die Forthaftung nach § 39 UGB.
Maßgeblich ist die Fälligkeit nach der jeweiligen Rechtsbeziehung. Bei gestundeten oder in Teilbeträgen fälligen Schulden sind die zugrunde liegende Vereinbarung und die einzelnen Zahlungstermine zu prüfen. Eine Buchung, Rechnung oder spätere Entdeckung der Schuld legt den Fälligkeitstag nicht automatisch fest.
§ 39 UGB setzt neben dem Fünfjahresfenster eine eigene Obergrenze für die Verjährung der Ansprüche aus der fortbestehenden Verkäuferhaftung. Maßgeblich ist zunächst die Verjährungsfrist, die für die konkrete Verbindlichkeit gilt. Sie darf für Ansprüche aus dieser Haftung jedoch höchstens drei Jahre betragen.
§ 39 UGB legt keine eigenständige Dreijahresfrist fest, die stets mit dem Unternehmensübergang beginnt. Für eine konkrete Berechnung müssen der Anspruchsgrund und die dafür geltenden Regeln zum Verjährungsbeginn feststehen. Die Fünfjahresgrenze bestimmt, bis wann die Verbindlichkeit fällig werden muss. Daraus folgt keine pauschale Gesamtfrist von fünf plus drei Jahren.
Kaufvertragliche Garantien und Freistellungen verteilen Risiken zwischen Verkäufer und Erwerber. Sie ändern nicht automatisch, wer einem Gläubiger haftet. Eine Vereinbarung, wonach der Erwerber eine Verbindlichkeit nicht übernimmt oder für sie nicht haftet, ist einem Dritten gegenüber nach § 38 Absatz 4 UGB nur unter den dort genannten Voraussetzungen wirksam: Sie muss beim Unternehmensübergang im Firmenbuch eingetragen, auf verkehrsübliche Weise bekannt gemacht oder dem Dritten vom Verkäufer oder Erwerber mitgeteilt werden.
§ 38 Absatz 4 UGB betrifft die Haftung des Erwerbers, wenn unternehmensbezogene Rechtsverhältnisse nicht übernommen werden. Diese Frage ist von der Forthaftung des Verkäufers nach § 39 UGB zu trennen. Wie vertragliche Garantien und Freistellungen strukturiert werden können, erläutert der Beitrag zum SPA-Garantiekatalog.
Eine belastbare Prüfung beginnt mit einer Liste der betriebsbezogenen Verbindlichkeiten. Für jeden Posten sind Rechtsgrund, Zeitpunkt der Begründung, Fälligkeit, allfällige Stundung und vorhandene Sicherheiten festzuhalten. Ebenso wichtig sind der nachweisbare Übergangsstichtag und die dazugehörigen Vertragsunterlagen. Bei Raten, Bedingungen oder Änderungen während der Verhandlungen sollte die Fälligkeit nicht aus einer bloßen Saldenliste abgeleitet werden.
Verkäufer und Erwerber können diese Liste mit der Offenlegung im Kaufvertrag und der vorgesehenen Risikoverteilung abgleichen. Die Due-Diligence-Checkliste hilft, Prüfunterlagen und offene Punkte zu erfassen. Die Perspektive des Erwerbers auf gesetzliche Haftungsrisiken behandelt der Überblick zu Altverbindlichkeiten im Asset Deal.
Die Fünfjahresfrist in § 39 UGB betrifft den Zeitpunkt, bis zu dem die jeweilige Verbindlichkeit fällig werden muss. Ansprüche aus einer erfassten Verbindlichkeit verjähren zusätzlich nach der dafür geltenden Frist, höchstens jedoch in drei Jahren. Andere vertragliche oder gesetzliche Haftungsgrundlagen sind gesondert zu beurteilen.
§ 39 UGB legt keinen pauschalen Fristbeginn am Übergangstag fest. Für die konkrete Berechnung sind der Anspruch und die dafür geltenden Regeln zum Verjährungsbeginn maßgeblich.
Beim Share Deal bleibt die Gesellschaft als Rechtsträgerin bestehen und ist weiterhin Schuldnerin ihrer Verbindlichkeiten. Ein bloßer Gesellschafterwechsel löst die Verkäuferhaftung des § 39 UGB nicht aus; entscheidend ist, ob tatsächlich ein Unternehmen im Sinn der Bestimmung übertragen und fortgeführt wird.
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