Luftfahrtunternehmen kaufen: AOC, Betriebsgenehmigung und Eigentümerkontrolle

Art. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 verbietet die gewerbliche Beförderung von Fluggästen, Post oder Fracht ohne entsprechende Betriebsgenehmigung. Art. 4 verlangt dafür unter anderem den Hauptgeschäftssitz im zuständigen Mitgliedstaat und ein gültiges AOC derselben nationalen Behörde. Das AOC legt fest, welche Tätigkeiten unter dem Luftverkehrsbetreiberzeugnis ausgeübt werden dürfen. Die Betriebsgenehmigung setzt darauf auf und betrifft die Berechtigung des Unternehmens zum gewerblichen Luftverkehr.

Im Datenraum sollten beide Ebenen getrennt erfasst werden: Genehmigungsbescheid, AOC, Operations Specifications, Auflagen, laufende Verfahren, Flugzeugliste, Leasingverträge und Versicherungsnachweise. Ein gültiges AOC bedeutet daher nicht automatisch, dass jede geplante Tätigkeit des Käufers abgedeckt ist. Umgekehrt kann eine Änderung des AOC Auswirkungen auf die Betriebsgenehmigung haben, weil Art. 6 Abs. 2 solche Änderungen gegebenenfalls in der Betriebsgenehmigung berücksichtigt.

Prüfen Sie auch die Unternehmensstruktur. Art. 4 verlangt eine Struktur, die der zuständigen Genehmigungsbehörde die Anwendung der Vorgaben ermöglicht. Bei einer Holding, mehreren Zwischenunternehmen oder einer neuen Akquisitionsgesellschaft müssen die tatsächlichen Leitungs- und Kontrollverhältnisse nachvollziehbar bleiben.

Art. 4 Buchstabe f verlangt grundsätzlich, dass Mitgliedstaaten oder Staatsangehörige von Mitgliedstaaten zu mehr als 50 Prozent am Unternehmen beteiligt sind und es tatsächlich kontrollieren. Die Kontrolle kann unmittelbar oder mittelbar über zwischengeschaltete Unternehmen ausgeübt werden. Ob ein Abkommen mit einem Drittstaat eine abweichende Regel zulässt, muss im Einzelfall geprüft werden.

Für den Unternehmenskauf genügt deshalb eine Liste der unmittelbaren Gesellschafter nicht. Erforderlich ist ein aktuelles Organigramm bis zur letztlich kontrollierenden Person oder Gesellschaft, ergänzt um Stimmrechte, Vetorechte, Managementrechte, Finanzierungsbindungen und etwaige Vereinbarungen zwischen Gesellschaftern. Eine Kaufstruktur, die wirtschaftlich eine andere Kontrolle vermittelt als die Registerlage, braucht eine eigene behördliche Bewertung.

Die Prüfung muss Signing und Closing unterscheiden. Schon die geplante Übernahme kann nach Art. 8 Abs. 5 Buchstabe b vorab meldepflichtig sein. Änderungen einzelner Beteiligungen von mindestens 10 Prozent des gesamten Beteiligungskapitals des Luftfahrtunternehmens, seiner Muttergesellschaft oder seiner obersten Holding sind binnen 14 Tagen zu melden. Der Vertrag sollte daher eine vollständige Aktualisierung der Eigentümerdaten und eine Mitwirkung bei Behördenfragen vorsehen.

Art. 8 Abs. 5 Buchstabe b verpflichtet das Luftfahrtunternehmen, beabsichtigte Zusammenschlüsse oder Übernahmen im Voraus der zuständigen Genehmigungsbehörde zu melden. Die Meldung ist von der Frage zu unterscheiden, ob eine formelle Genehmigung, ein geänderter Genehmigungsbescheid oder eine Anpassung des AOC erforderlich ist. Diese Einordnung sollte vor der Unterzeichnung des Kaufvertrags vorbereitet werden.

Nach Art. 8 Abs. 7 entscheidet die zuständige Genehmigungsbehörde bei einer Änderung rechtlich relevanter Umstände, insbesondere bei einem Zusammenschluss oder einer Übernahme, ob die Betriebsgenehmigung erneut zur Genehmigung vorzulegen ist. Der Käufer sollte daher eine schriftliche Behördenkommunikation und einen klaren Nachweis im Closing-Ordner einplanen. Ein allgemeiner Hinweis auf den Eigentümerwechsel reicht für die Transaktionssteuerung nicht aus.

Ist die Übernahme für die Finanzlage des Unternehmens wesentlich, kann die Behörde nach Art. 8 Abs. 6 einen überarbeiteten Wirtschaftsplan verlangen. Dieser muss die betreffenden Änderungen berücksichtigen und einen Zeitraum von mindestens zwölf Monaten ab ihrer Durchführung abdecken. Die Finanzierungsstruktur, geplante Flottenänderungen und Integrationskosten gehören deshalb in die Vorbereitung der Meldung.

Art. 9 Abs. 1 erlaubt der zuständigen Genehmigungsbehörde, die finanzielle Leistungsfähigkeit jederzeit zu bewerten. Die Betriebsgenehmigung kann ausgesetzt oder widerrufen werden, wenn die Behörde nicht mehr überzeugt ist, dass das Luftfahrtunternehmen seinen tatsächlichen und möglichen Verpflichtungen während eines Zeitraums von zwölf Monaten nachkommen kann. Die Bewertung begleitet den Betrieb daher auch nach dem Closing.

Im Unternehmenskauf braucht die Behörde belastbare Informationen zur Finanzierung und zur erwarteten Entwicklung. Dazu gehören insbesondere ein realistischer Wirtschaftsplan, Liquiditätsbedarf, Leasing- und Wartungsverpflichtungen, Versicherungen, Personalaufwand, Treibstoffrisiken, geplante Investitionen und die finanziellen Verflechtungen mit verbundenen Unternehmen. Der Kaufpreis und die Finanzierung des Erwerbers dürfen die Fortführung des Flugbetriebs nicht aus dem Blick drängen.

Art. 9 Abs. 2 ordnet bei eindeutigen Anzeichen finanzieller Schwierigkeiten oder bei Insolvenzverfahren eine unverzügliche gründliche Bewertung an. Wird das AOC ausgesetzt oder entzogen, muss die Betriebsgenehmigung nach Art. 9 Abs. 5 ebenfalls unverzüglich ausgesetzt oder widerrufen werden. Diese Verbindung macht den behördlichen Status zu einer zentralen Closing-Bedingung und zu einem laufenden Post-Closing-Risiko.

Der SPA sollte die behördliche Prüfung als eigenen Arbeitsstrom behandeln. Zu regeln sind die Pflicht zur Vorabmeldung, die Zuständigkeit für Anträge und Auskünfte, die Kosten, die Mitwirkung des Verkäufers, die Informationsweitergabe und der Umgang mit Auflagen. Wenn eine Entscheidung der Behörde für den Übergang der Kontrolle oder die Fortführung des Betriebs erforderlich ist, gehört sie als präzise Vollzugsbedingung in den Vertrag.

Die Parteien sollten außerdem einen Long-Stop-Termin, eine Verlängerungsmechanik und Folgen für den Fall vorsehen, dass die Behörde die Genehmigung nicht bestätigt oder nur unter wirtschaftlich unzumutbaren Auflagen fortführt. Ein bloßes Versprechen, die Genehmigung „aufrechtzuerhalten“, beantwortet die Fragen zu Eigentümerstruktur, AOC-Umfang und Finanzplan nicht.

Für die Dokumentation eignet sich eine Freigabematrix: Status vor Signing, erforderliche Meldung, behördliche Antwort, Status vor Closing und Nachlaufpflicht. Die allgemeine Mechanik von Vollzugsbedingungen sollte dabei mit den luftfahrtrechtlichen Besonderheiten verbunden werden. Weitere regulierte Branchenfragen zeigt der Beitrag zum Kauf eines regulierten Unternehmens.