Postdienstleister übernehmen: RTR-Anzeige und Konzessionslage vor Vollzug

Die erste Frage lautet, welche konkrete Leistung das Zielunternehmen für Dritte erbringt. § 25 Abs 1 PMG spricht von der beabsichtigten Erbringung eines Postdienstes. Für die Due Diligence genügt daher weder der Firmenname noch die Gewerbebezeichnung. Erfasst werden müssen Sendungsarten, Absender und Empfänger, eigene Beförderungsschritte, eingesetzte Technik und betriebliche Organisation.

Die Anzeige ist vor der Betriebsaufnahme zu erstatten. Dasselbe gilt vor einer Änderung des Betriebes und vor seiner Einstellung. Ein Unternehmenskauf kann mehrere dieser Zeitpunkte berühren: Der Erwerber kann das Sortiment ändern, einen Standort schließen, die operative Abwicklung neu ordnen oder die Leistung auf einen anderen Rechtsträger übertragen. Jeder dieser Schritte braucht eine eigene zeitliche Prüfung.

§ 25 Abs 2 PMG sieht außerdem eine Veröffentlichung der Liste angezeigter Postdienste und Postdiensteanbieter durch die Regulierungsbehörde im Internet vor. Für die Transaktion sollte deshalb abgeglichen werden, ob der angezeigte Dienst und der ausgewiesene Anbieter zum tatsächlichen Zielbild passen. Ein Registerabgleich ersetzt die fachliche Prüfung des Betriebsmodells nicht.

Die Anzeige nach § 25 Abs 1 PMG hat schriftlich zu erfolgen. Sie muss die Art des Dienstes sowie seine technischen und betrieblichen Merkmale angeben. Für die Transaktion bedeutet das: Die Beschreibung im Datenraum, im Kaufvertrag und in der Anzeige sollte denselben Dienst abbilden. Eine allgemeine Umschreibung wie „Logistik“ beantwortet die gesetzliche Frage regelmäßig nicht.

Bei einer erstmaligen Betriebsaufnahme liegt der maßgebliche Zeitpunkt vor dem Start des Dienstes. Bei einer Änderung kommt es auf den konkreten Umbau des Betriebes an. Das kann die technische Abwicklung, die betriebliche Organisation oder den Leistungsumfang betreffen. Bei einer Einstellung ist die Anzeige ebenfalls vor dem Ende des Betriebs zu prüfen.

Die Anzeige ist eine Pflicht des Postdiensteanbieters. Im Asset Deal ist deshalb besonders zu klären, ob der Erwerber einen eigenen Dienst aufnimmt oder ob eine bestehende Betriebsstruktur unverändert fortgeführt werden soll. Im Share Deal bleibt die Gesellschaft als Rechtsträgerin bestehen, aber ein geänderter Betrieb kann trotzdem eine Anzeige auslösen. Die §§ 25 und 26 PMG geben keine pauschale Freistellung für eine bestimmte Erwerbsform.

§ 26 Abs 1 PMG erfasst die gewerbsmäßige Beförderung von Briefsendungen für Dritte bis zu einem Gewicht von 50 g. Die Prüfung muss daher die Sendung selbst und die Rolle des Unternehmens beim Transport erfassen. Maßgeblich ist, ob der Dienst für Dritte gewerbsmäßig erbracht wird, nicht wie das Angebot im Vertrieb bezeichnet wird.

Die Konzessionspflicht steht neben der Anzeigepflicht. Wer einen solchen Dienst anbietet, muss vor dem Betrieb beide Ebenen auseinanderhalten: § 25 PMG betrifft Anzeige und Betriebsänderung, § 26 Abs 1 PMG die Konzession. Ein Hinweis auf eine erfolgte Anzeige beantwortet daher nicht, ob der Dienst konzessionspflichtig ist.

§ 25 Abs 3 PMG nimmt Anbieter von Kurierdiensten von § 26 aus. Für die Transaktion muss deshalb zuerst festgestellt werden, ob der konkrete Dienst tatsächlich unter diese Einordnung fällt. Die Bezeichnung als Kurierdienst genügt dafür nicht; maßgeblich bleiben die gesetzlichen Merkmale und die tatsächliche Durchführung.

§ 26 Abs 2 PMG nimmt den Universaldienstbetreiber von der Konzession aus und ordnet ihn als Betreiber eines konzessionierten Postdienstes ein. Diese Sonderregel ist bei der Prüfung des Zielunternehmens konkret zuzuordnen. Sie darf nicht ohne Tatsachenbasis auf andere Postdienstleister übertragen werden.

Bei einem Share Deal ändert sich grundsätzlich die Eigentümerstruktur der Gesellschaft, die den Postdienst erbringt. Die Gesellschaft bleibt als Rechtsträgerin bestehen. Trotzdem muss geprüft werden, ob sich der angezeigte Betrieb, seine technischen oder betrieblichen Merkmale oder sein Leistungsumfang ändert. Die Anzeige nach § 25 PMG kann an eine solche Betriebsänderung anknüpfen.

Beim Asset Deal kann der Erwerber einzelne Kundenverträge, Betriebsmittel und den Postdienst auf einen anderen Rechtsträger übertragen. Für die PMG-Prüfung ist dann die künftige Anbieterstruktur entscheidend. Die §§ 25 und 26 PMG enthalten in den geprüften Bestimmungen keine pauschale Aussage, dass eine Anzeige oder Konzession automatisch auf den Erwerber übergeht. Der geplante Vollzug braucht daher eine konkrete Behörden- und Betriebsprüfung.

Im Kaufvertrag sollten die Beteiligten den Postdienst mit seinen Sendungsarten, Gewichtsgrenzen, Kunden, technischen Merkmalen und Zuständigkeiten beschreiben. Offene Anzeige- oder Konzessionsfragen gehören in eine klare Vollzugslogik. Der Beitrag zum Vergleich von Share Deal und Asset Deal erklärt die allgemeine Erwerbsform; hier geht es um die besondere PMG-Folge für den Postdienst.

In den Datenraum gehören zunächst die Leistungsbeschreibung und die Betriebsorganisation. Erfasst werden sollten die angebotenen Sendungsarten, die Gewichtsbereiche, die Auftraggeber, die eigenen Beförderungsschritte sowie die technischen und betrieblichen Merkmale des Dienstes. Diese Informationen bilden die Grundlage für die Einordnung nach §§ 25 und 26 PMG.

Ergänzend sind die vorhandene Anzeige, die Zuordnung zum Rechtsträger und die Kommunikation mit der Regulierungsbehörde zu sammeln. Für einen Dienst mit Briefsendungen bis 50 g müssen die Beteiligten dokumentieren, ob eine Ausnahme behauptet wird und wie die tatsächliche Durchführung diese Ausnahme trägt. Bei Direktwerbung sind insbesondere die persönliche Adressierung, die offene und unverschlossene Form sowie die fehlende weitere Individualisierung zu prüfen.

Für den Vollzug sind Zuständigkeit und Zeitpunkt zu fixieren. Der Vertrag kann festhalten, welche Partei die Anzeige vorbereitet, welche Unterlagen beistellt und wie eine offene Konzessionsfrage den Vollzug beeinflusst. Die allgemeine Planung von Closing Conditions sollte um die konkrete PMG-Prüfung ergänzt werden.