Sanktionslisten beim Anteilskauf: mittelbare Kontrolle und eingefrorene Vermögenswerte

Der Listencheck beginnt mit den unmittelbaren Parteien. Erfasst werden sollten Käufer und Verkäufer, die Zielgesellschaft, ihre Geschäftsführer und wirtschaftlichen Eigentümer sowie Personen, die im Deal wesentliche Entscheidungs- oder Finanzierungsrechte haben. Bei Konzernen kommen Muttergesellschaften, Akquisitionsvehikel, Co-Investoren, finanzierende Banken und zentrale Vertragspartner hinzu.

Ein Name allein reicht für eine belastbare Zuordnung nicht aus. Geburtsdatum, Sitz, Anschrift, Registrierungsnummern und weitere Identifikationsmerkmale helfen, Treffer von Namensgleichheiten zu trennen. Die Prüfung braucht einen dokumentierten Zeitpunkt, weil EU-Sanktionsregime geändert, verlängert oder aufgehoben werden können. Die Due-Diligence-Schwerpunktseite zeigt, wie dieser Sanktions-Workstream in die übrige Transaktionsprüfung eingeordnet werden kann.

Das Einfrieren verhindert nach der Definition der einschlägigen EU-Rechtsakte jede Bewegung, Übertragung, Verwendung oder sonstige Verfügung, die eine Änderung von Umfang, Ort, Eigentum, Besitz oder Bestimmung der Gelder ermöglicht. Ein eingefrorenes Bankkonto kann daher regelmäßig nicht für die Kaufpreiszahlung oder für eine Ausschüttung verwendet werden. Eine Gutschrift kann nur im Rahmen der jeweils geltenden Ausnahmen und mit der erforderlichen Information der zuständigen Behörde zulässig sein.

Für den Anteilskauf muss deshalb getrennt geprüft werden, ob der Kaufpreis an eine gelistete Person fließen würde, ob die Zielgesellschaft kontrolliert wird und ob die Transaktion der gelisteten Person wirtschaftliche Ressourcen verschafft. Eine Zahlung an eine nicht gelistete Gesellschaft löst das Problem nicht automatisch. Die Kommission stellt bei kontrollierten Gesellschaften auf eine Einzelfallprüfung der tatsächlichen Kontrolle und der Nutzungsmöglichkeit ab.

Eine Beteiligungsquote ist ein wichtiger Prüfpunkt, bildet die Kontrollfrage aber nicht vollständig ab. Die Kommission nennt als Anzeichen für entscheidenden Einfluss unter anderem die Befugnis zur Bestellung oder Abberufung der Mehrheit eines Leitungs- oder Aufsichtsorgans, Einfluss auf Geschäftsstrategie, Finanzierung, Personal und Rechtsangelegenheiten sowie die Möglichkeit, Vermögenswerte zu nutzen oder die Geschäftstätigkeit zu überwachen.

Daraus folgt eine praktische Regel für den Datenraum: Prüfen Sie neben der Beteiligungsquote auch Stimmrechtsvereinbarungen, Treuhandabreden, Vetorechte, Besetzungsrechte, Darlehensbedingungen, Vollmachten und konzerninterne Weisungsrechte. Eine scheinbar geringe Beteiligung kann zusammen mit solchen Rechten eine tatsächliche Kontrolle begründen. Umgekehrt muss ein negativer Befund erklären, warum die gelistete Person keinen entscheidenden Einfluss ausüben kann.

EU-Sanktionen bestehen aus verschiedenen Regimen. Neben personenbezogenen Finanzmaßnahmen gibt es sektorale Verbote für bestimmte Geschäfte, Dienstleistungen, Finanzierungen, Investitionen oder Waren. Ob ein Anteilskauf betroffen ist, hängt daher vom konkreten Rechtsakt, vom Zielsektor, vom Geschäft und von den beteiligten Gesellschaften ab. Eine allgemeine Aussage, dass jeder Anteilskauf mit einem bestimmten Länderbezug verboten ist, wäre zu weit.

In der Due Diligence sollten Sie deshalb das Geschäftsmodell und die relevanten Verträge gegen die anwendbaren sektoralen Regelungen halten. Prüfen Sie auch, ob ein Verbot Gesellschaften erfasst, die im Eigentum oder unter der Kontrolle einer betroffenen Gesellschaft stehen. Dieser Prüfpunkt ergänzt die Grundentscheidung zwischen Share Deal und Asset Deal, ersetzt sie aber nicht.

Der Kaufvertrag sollte die Sanktionsprüfung als fortlaufende Vollzugsfrage abbilden. Dazu gehören Zusicherungen zu Listenstatus, Eigentums- und Kontrollstruktur, Offenlegungspflichten bei Änderungen, Mitwirkung bei Rückfragen der zuständigen Behörde und eine Pflicht zur erneuten Prüfung vor Closing. Bei einem unklaren Treffer braucht der Vertrag eine abgestimmte Eskalation statt einer pauschalen Freigabe.

Je nach Befund kommen eine Vollzugsbedingung, ein Rücktrittsrecht, eine Kaufpreismechanik, eine Freistellung oder die Anpassung des Käufer- und Zahlungswegs in Betracht. Eine Klausel darf kein verbotenes Geschäft nur sprachlich verdecken. Die konkrete Vertragsmechanik sollte mit der Prüfung der Garantien und Freistellungen im SPA und der Vollzugsbedingungen abgestimmt werden.