Wettbewerbsverbot und Kundenschutz nach Unternehmensverkauf in Österreich

Mit dem Unternehmen kauft der Erwerber die wirtschaftlichen Quellen seiner künftigen Wertschöpfung. Dazu gehören neben dem Anlagevermögen und den Verträgen vor allem die Kundenbeziehungen, die Reputation am Markt und das Wissen der Belegschaft. Diese immateriellen Werte sind ohne aktiven Schutz besonders fragil, denn sie hängen oft an einzelnen Personen, allen voran am bisherigen Eigentümer und an den Schlüsselmitarbeitern.

Das Wettbewerbsverbot sichert deshalb das ab, was am unmittelbarsten gefährdet ist: die Möglichkeit des Verkäufers, denselben Kundenstamm sofort wieder anzusprechen. Indem er sich für einen bestimmten Zeitraum gegenüber dem Käufer verpflichtet, in einem definierten sachlichen und räumlichen Bereich nicht in Konkurrenz zu treten, gibt er dem Käufer die Zeit, die übernommenen Beziehungen selbst zu festigen.

Ergänzend treten Kundenschutz und Abwerbeverbot. Der Kundenschutz untersagt die gezielte Ansprache bestehender oder kürzlich abgesprungener Kunden, das Abwerbeverbot schützt vor dem Verlust von Schlüsselmitarbeitern. Beide wirken auch dort weiter, wo das eigentliche Wettbewerbsverbot nicht greift, etwa weil der Verkäufer in eine andere Region oder eine angrenzende Branche wechselt. Den Begriff des Wettbewerbsverbots erläutern wir im Fachlexikon.

Eine wirksame Klausel muss den Schutz auf das beschränken, was zum Schutz des erworbenen Goodwills notwendig ist. Sachlich gehört das übernommene Geschäftsfeld in den Verbotskreis: die konkret betriebenen Tätigkeiten und die Produkte oder Dienstleistungen, die das Unternehmen am Markt anbietet. Eine Erstreckung auf benachbarte Felder ist möglich, wenn der Käufer dort bereits real tätig ist oder eine Expansion glaubhaft vorbereitet hat.

Räumlich orientiert sich die Klausel am tatsächlichen Tätigkeitsgebiet des Unternehmens. Bei einem regional verankerten Betrieb genügt häufig ein eng umrissenes Gebiet, bei überregional oder international agierenden Unternehmen kommt eine weitere Reichweite in Betracht. Eine pauschale Erstreckung auf den gesamten EU-Raum sollte mit der tatsächlichen Marktpräsenz untermauert werden, sonst läuft sie ins Leere.

Zeitlich wird häufig eine Laufzeit von zwei bis drei Jahren ab Vollzug vereinbart. Eine deutlich darüber hinausgehende Frist ist begründungsbedürftig und kann nach österreichischem Recht ganz oder teilweise unwirksam sein. Lässt sich ein längerer Schutz nicht plausibel rechtfertigen, ist die maßvolle Frist besser, weil sie tatsächlich trägt. Wie die Vollzugsbedingungen das Anlaufen der Frist beeinflussen, erläutert der Beitrag zu Closing Conditions.

Eine Wettbewerbsklausel hat nur praktischen Wert, wenn der Verstoß rasch greifbar wird. Üblich ist deshalb eine bezifferte Vertragsstrafe pro Einzelverstoß. Sie entlastet den Käufer von der Pflicht zur konkreten Schadensbezifferung und macht den wirtschaftlichen Druck im Streitfall sofort sichtbar. Eine zusätzliche Geltendmachung von weitergehendem Schaden bleibt möglich, soweit dieser nachgewiesen werden kann.

Daneben sollte der Vertrag den Unterlassungsanspruch und das einstweilige Verfahren ausdrücklich vorsehen. Ein klares Vertragsversprechen erleichtert es, im Eilfall eine einstweilige Verfügung gegen die laufende Tätigkeit des Verkäufers zu erlangen. Wer ohne diese Werkzeuge nur den Hauptprozess führen muss, verliert oft die entscheidenden Monate, in denen sich der Kundenstamm gerade neu sortiert.

Bei der Beweisführung helfen sauber dokumentierte Übergaben aus der Vorbereitungsphase. Wer Kundenlisten, Vertriebsgebiete und Schlüsselkontakte zum Vollzug protokolliert, kann später eine gezielte Ansprache durch den Verkäufer besser nachweisen. Eine erste Einschätzung der Risiken Ihrer Transaktion liefert unser M&A-Transaktions-Risikoprofil.

Bleibt der Verkäufer als Berater oder Geschäftsführer im Unternehmen, ändert sich die Lage. Während dieser Zeit greifen ohnehin die organschaftlichen oder vertraglichen Treuepflichten gegenüber dem Unternehmen, ein zusätzliches Wettbewerbsverbot wirkt vor allem für die Zeit danach. Es ist daher sinnvoll, das Wettbewerbsverbot ausdrücklich an das Ende der Beraterrolle anzuknüpfen und an den Vollzug rückzubinden.

Bei einem Earn-out gilt eine zusätzliche Überlegung: Hängt ein Teil des Kaufpreises an den künftigen Erträgen, hat der Verkäufer ein Interesse an den Geschäften des Unternehmens. Eine parallele konkurrierende Tätigkeit würde diese Interessen unterlaufen. Üblich ist deshalb, das Wettbewerbsverbot zumindest für den gesamten Earn-out-Zeitraum vorzusehen, oft auch für eine angemessene Folgefrist.

Schließlich ist die Klausel mit dem Garantiekatalog abzustimmen. Eine Garantie zu fortgeführten Kundenbeziehungen wirkt nur, wenn der Verkäufer diese Beziehungen nicht durch eigene Folgetätigkeit zerstört. Wie der Katalog aufgebaut wird, zeigt der Beitrag zum Garantiekatalog im Kaufvertrag.