Unternehmenskauf durch ausländische Käufer in Österreich: Investitionskontrolle, Form und Steuern

Für Käufer aus Drittstaaten kann eine Investitionskontrolle nach dem Investitionskontrollgesetz in Betracht kommen. Erfasst sind insbesondere Erwerbsvorgänge in sicherheitsrelevanten Branchen, etwa kritische Infrastruktur, Verteidigung, Gesundheits- und Energieversorgung. Die genauen Schwellenwerte und Anwendungsbereiche sollten im Einzelfall geprüft werden, weil sich der Anwendungsbereich der Regelung in den letzten Jahren ausgeweitet hat.

Ergänzend treten EU-Vorgaben zur Koordination der nationalen Investitionskontrollen und sektorspezifische Sondergesetze, etwa im Bereich der Telekommunikation, der Finanzdienstleistungen oder bestimmter Rohstoffe. Welche Pflichten konkret greifen, hängt von Branche, Beteiligungshöhe und Herkunft des Käufers ab.

Eine frühe Klärung der genehmigungsrechtlichen Lage ist wichtig, weil sie den Zeitplan der Transaktion prägt. Genehmigungen verlängern den Weg zum Closing und sollten als Vollzugsbedingung im Kaufvertrag verankert werden. Wie solche Bedingungen aufgebaut werden, zeigt der Beitrag zu Closing Conditions.

Eine bekannte Besonderheit des österreichischen Rechts ist der Notariatsakt bei der Übertragung von GmbH-Geschäftsanteilen. Die Übertragung bedarf eines österreichischen Notariatsakts; entsprechende Vollmachten ausländischer Beteiligter müssen ebenfalls in einer notariell oder konsularisch beglaubigten Form vorliegen. Wer die formellen Anforderungen unterschätzt, riskiert die Unwirksamkeit der Übertragung. Den Begriff der Anteilsabtretung erläutern wir im Fachlexikon.

Sprachlich werden Transaktionsdokumente häufig zweisprachig oder rein englisch geführt. Im Verhältnis zu österreichischen Behörden, dem Firmenbuch und dem Notariat sind aber deutsche Versionen oder beglaubigte Übersetzungen üblich. Eine eindeutige Sprachenregelung im Vertrag, etwa welche Sprache im Konfliktfall maßgeblich ist, beugt späteren Streitigkeiten vor.

Auch der Gerichtsstand und das anwendbare Recht sollten klar geregelt sein. Häufig wird österreichisches Recht und ein österreichischer Gerichtsstand vereinbart, was die Vollstreckung von Entscheidungen in Bezug auf das Zielunternehmen erleichtert. Alternativen sind ein Schiedsgericht oder bestimmte Vereinbarungen, soweit dies rechtlich zulässig ist.

Steuerlich beeinflusst die Herkunft des Käufers die Strukturwahl. Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Österreich und vielen Ländern verteilen Besteuerungsrechte und können eine Quellensteuer auf Dividenden begrenzen. Welcher Vertrag im Einzelfall gilt und welche Voraussetzungen für seine Anwendung erfüllt sein müssen, sollte vor der Strukturentscheidung geklärt werden.

Häufig erwerben ausländische Käufer das Zielunternehmen über eine inländische Akquisitionsgesellschaft. Diese Struktur kann steuerliche Vorteile bringen. Ein typisches Beispiel ist die Finanzierung des Kaufpreises durch Konzerndarlehen. Zugleich entsteht so eine vertraute Schnittstelle zum österreichischen Recht. Die Struktur ist allerdings kein Selbstläufer; missbräuchliche Gestaltungen sind in der Praxis riskant und sollten mit steuerlicher Beratung abgestimmt werden.

Auf der Vertragsebene wirkt sich die Struktur auf die Bezeichnung des Käufers, die Garantieabgaben und die Frage der Sicherheiten aus. Wie sich der Kaufpreis vertraglich abbilden lässt, behandelt der Beitrag zur Kaufpreisanpassung. Eine Übersicht zu Verkäuferfinanzierungen bietet das Stichwort Verkäuferdarlehen.

Im Prozess profitieren ausländische Käufer von einer früh eingebundenen rechtlichen Begleitung in Österreich. Sie bringt die Kenntnis lokaler Gepflogenheiten, hilft bei der Auswahl von Notar, Steuerberatung und Treuhand und stellt die Vereinbarkeit der Verhandlungssprache mit den notariellen Formerfordernissen sicher.

Ein häufiger Stolperstein ist die Verzögerung der notwendigen Beglaubigungen und Übersetzungen. Apostille oder konsularische Beglaubigung können je nach Herkunftsland mehrere Wochen in Anspruch nehmen. Wer die formelle Vorbereitung parallel zur Due Diligence betreibt, bleibt im Zeitplan. Eine Übersicht zu Prüfungsthemen bietet der Beitrag zur Due-Diligence-Checkliste.

Schließlich lohnt der Blick auf die Post-Closing-Phase. Wie sich die operative Integration nach dem Closing gestalten lässt, behandelt der Beitrag zur Post-Closing-Integration.